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Liebe Leserinnen und Leser,

wir stehen kurz vor dem nächsten Gipfel mit der Türkei, um endlich eine Vereinbarung in der Flüchtlings­­krise zu erzielen. Ich warne davor einen zu hohen politischen Preis zu bezahlen und die Zukunft der EU voll­kommen vom Wohlwollen der Türkei abhängig zu machen. Fakt ist, wir dürfen nicht alle unsere Wert­vorstellungen wie auf einem Basar verkaufen. Weniger Flüchtlinge gegen Visa-Freiheit, Handels­erleichterungen und EU-Beitritt macht uns erpressbar.

Lesen Sie in der neuen Ausgabe meines Newsletters mehr darüber, warum die Kreditdatenbank Anacredit dringend auf den Prüfstand muss und wie die Mitgliedstaaten wieder einmal bewiesen haben, dass sie es mit dem Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb leider nicht ernst meinen. Auch die Kategorie "Top und Flop" aus Brüssel interessiert Sie sicherlich.

Ihr

Markus Ferber, MdEP

Neues aus Brüssel und Straßburg

Markus Ferber: die europäische Kreditdatenbank muss auf den Prüfstand

Der CSU-Finanzexperte wehrt sich gegen die Pläne der EZB, ab 2018 kleinteilige Kreditdaten in einem zentralen Register (AnaCredit) zu sammeln. Weil die vorgesehenen Meldeauflagen insbeson­dere für Regionalbanken nach völlig überzogen sind, verlangt der Europaabgeordnete eine grundsätzliche Überarbeitung des umstrittenen Projekts. weiterlesen

Wie es generell um das Proportionalitäts­prinzip im Zuge der Errichtung der Bankenunion steht und warum kleine Finanzinstitute eine Sonderbehandlung verdienen, lesen Sie in einem Gastbeitrag von Markus Ferber in der "Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen".

Im Interview mit Sat 1 Bayern

"Die EZB muss endlich verstehen, dass kleine Banken, Sparkassen und Volksbanken anders funktionieren als grenz­überschreitend tätige Großbanken." Im Interview mit Sat 1 Bayern betont Markus Ferber: "Ein kleiner Mittelstands­kredit oder ein Privatkredit für ein Auto stellt mit Sicherheit kein Risiko für das ganze Finanz­system dar. Diese Kredite gehen die europäische Aufsicht im Prinzip gar nichts an." 

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Ursachen der Flüchtlingsströme

Die Flüchtlingskrise ist das dominierende Thema von der europäischen bis zur kommunalen Ebene. Ursachen für den massiven Anstieg der Flüchtlings­zahlen im Sommer 2015 können an hervor­stechenden Daten festgemacht werden. Interessiert Sie dazu ein fundierter Überblick? Dann finden Sie das Papier hier zum Download!

 

 

Kritik an den Mitgliedstaaten: 

Kein Wille mit dem EU-Parlament beim Thema Unternehmensbesteuerung zusammenzuarbeiten

Die Mitgliedstaaten versuchen beim Thema Unternehmens­besteuerung einmal mehr ein unbequemes Thema möglichst schnell vom Tisch zu räumen - dieses Schema haben wir bereits beim besseren Informations­austausch bei Steuervorbescheiden gesehen. "Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass es die Mitgliedstaaten mit dem Kampf gegen unfairen Steuer­wettbewerb nicht ernst meinen", kritisiert der CSU-Finanz­experte, Markus Ferber. Der Richtlinienentwurf, um den es konkret geht, ist Teil des Anti-Steuer- vermeidungspakets der Kommission, welcher auch die OECD-Empfehlungen umsetzen soll.

Eine ausführliche Stellungnahme von Markus Ferber zu diesem Thema finden Sie hier. 

Die Mitgliedstaaten müssen endlich runter von der Bremse und mehr dafür tun, dass Unternehmen in der EU fairer besteuert werden. Darin sind sich EU-Wettbwerbskommissarin Margrethe Vestager und Markus Ferber einig.

Markus Ferber vor Ort

Asylgipfel der CSU Schwaben

"Alle EU-Staaten, der Bund, die Länder und Kommunen müssen in der Flüchtlingskrise Hand in Hand zusammenarbeiten. Nur so kann die aktuelle Herausforderung bewältigt werden", so der Vorsitzende der CSU Schwaben. Als Initiator des schwäbischen Asylgipfels ging es Markus Ferber genau darum, alle politischen Ebenen von Europa bis zur Kommune an einen Tisch bzw. auf ein Podium zu bringen. weiterlesen

Markus Ferber freute sich, den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, auf dem Asylgipfel der CSU Schwaben begrüßen zu dürfen.

Markus Ferber ehrt Walter Thum aus Wemding für seine 70-jährige Mitgliedschaft in der CSU.

70 Jahre CSU-Mitgliedschaft

Dem schwäbischen CSU-Bezirksvorsitzenden, Markus Ferber, war es eine besondere Ehre einem Gründungsmitglied der CSU, Walter Thum aus Wemding, für seine 70-jährige Mitgliedschaft zu danken. Im Sommer 1945 versammelten sich in verschiedenen bayerischen Orten politisch Interessierte mit dem Ziel, eine bürgerlich-christliche Partei zu gründen. Der 88-Jährige Walter Thum aus Wemding war einer von ihnen. Diesen Gründermut vor 70 Jahren, wenige Monate nach Kriegsende und das langjährige Engagement Walter Thums ehrte die CSU Schwaben. In ganz Bayern gibt es nur noch 14 Mitglieder, die ebenfalls seit 70 Jahren Mitglieder der CSU sind.

Europapolitik für den Mittelstand

Auf Einladung von Markus Ferber, dem Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Gruppe, besuchte der Präsident des Bayerischen Handwerktags, Georg Schlagbauer, die europäische Hauptstadt Brüssel.

Den mittelständischen Belange auf europäischer Ebene mehr Gehör verschaffen, das wollen Markus Ferber, als Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand im Europäischen Parlament und der Präsident des Bayerischen Handwerkstags, Georg Schlagbauer. Der parlamentarische Abend des Parlamentskreises Mittelstand, der dieses Jahr in der Bayerischen Vertretung in Brüssel, stattfand, war eine gute Gelegenheit für Ferber und Schlagbauer die Anliegen des bayerischen Mittelstandes direkt ins Herz der europäischen Hauptstadt zu tragen. weiterlesen 

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Top und Flop

TOP: Gesetzesvorschlag zum Onlinekaufrecht - ein Anreiz für deutsche KMUs

Wie kann der grenzüberschreitende Handel für KMUs im Onlinebereich einfacher und sicherer werden? Das Vertragsrecht für den Onlinehandel soll umfassend reformiert werden. Dies schafft einen sicheren Rechtsrahmen sowohl für Verbraucher als auch Unternehmer. Besonders deutsche KMUs dürften profitieren, da der Vorschlag in vielen Punkten bereits deutschem Recht entspricht und sie einen Neukundenzulauf aus dem europäischen Ausland verbuchen können. Fragen und Antworten zum Vorschlag der Kommission finden Sie hier

FLOP: Kommission rüttelt weiter an Mindesthonorarsystem (HOAI)

Markus Ferber warnt vor Dumping-Preisen und Qualitätseinbußen: In Sachen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) hat sich die EU-Kommission von der Stellungnahme der Bundes­republik Deutschland nicht überzeugen lassen. Markus Ferber, der selbst Ingenieur ist, lässt aber das Argument der Kommission - der Verbraucher könne wegen des Mindesthonorar-Systems Leistungen nicht günstig in Anspruch nehmen - nicht gelten: "Die HOAI hat sich seit vielen Jahren in Deutschland bewährt, sichert einen hohen Qualitäts- und Verbraucherschutz und ist ein System mit hoher Kostentransparenz. Verbindliche Mindestpreise sind zur Sicherung der Qualität sehr wohl nötig. Der Leistungswettbewerb darf einem schrankenlosen Preiswettbewerb nicht zum Opfer fallen. Wie geht es jetzt weiter? weiterlesen

In den Medien

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Im Interview mit n-tv

Die EU sei von einer europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage "meilenweit entfernt", so Markus Ferber. Im Interview mit n-tv spricht er darüber, was er sich von dem EU-Gipfel in Brüssel erwartet und wie er die Lage in Deutschland einschätzt.

Die EU macht sich in der Flüchtlingskrise nach den Worten des CSU-Europapolitikers Ferber von der Türkei erpressbar. Man begebe sich in Abhängigkeit, sagte er im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Das Interview zum Nachhören finden Sie hier.

Markus Ferber drängt im Deutschlandfunk auf eine Kontrolle der deutschen Grenze. Man sei meilenweit davon entfernt, dass die Systeme in Europa funktionierten. Das Interview zum Nachhören finden Sie hier.

Terminvorschau

17. März: Teilnahme an der Podiumsdiskussion des Bayerischen Wirtschaftsministeriums "TTIP Chancen und Herausforderungen der Handelspartnerschaft"
17.-18. März: Teilnahme und Rede bei der Weltsteuerzahlertagung in Berlin
18. März: Festrede bei der "Josefsfeier" der Königlich-Bayerische-Josefs-Partei (OV Königsbrunn) in Mering-St. Afra
19. März: Sitzung des Bezirksvorstand der CSU Schwaben
21. März: Vortrag "Aktuelles aus Europa" beim Rotary-Club München
04.-07. April: Fraktions- und Ausschusssitzungen im Europäischen Parlament in Brüssel
07. April: Teilnahme an der Podiumsdiskussion "Welt aus den Fugen - zur Notwendigkeit einer Europäisierung der Rüstungspolitik" des Wirtschaftsbeirats Bayern
11.-14. April: Plenarsitzungswoche in Straßburg



IMPRESSUM:
Markus Ferber, Dipl.-Ing | Mitglied des Europäischen Parlaments | CSU-Bezirksvorsitzender von Schwaben


Kontakt Augsburg
CSU-Europabüro | Heilig-Kreuz-Str. 24 | D-86152 Augsburg
Tel.: +49 821 349 2110 | Fax: +49 821 349 3021


E-Mail: markus.ferber@europarl.europa.eu


Kontakt Brüssel
15E242 Rue Wiertz | B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 284 5230 | Fax: +32 2 284 9230


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