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Liebe Leserinnen und Leser,

bleiben oder gehen? Das ist die Frage, die die britischen Wähler beim Referendum beant­worten mussten. Sie haben sich für den Austritt des Landes entschieden. Fakt ist, dass es ohne das Vereinigte Königreich weitergehen muss und auch weitergehen wird. Meine Reaktion auf den Ausgang und wie der Fahrplan des Austritts aussieht, lesen Sie im Fol­genden. Weitere, erfreu­lichere Themen der neusten Ausgabe meines Newsletters sind die Jubiläumsfeier des Bezirks­verbandes der CSU Schwaben und eine besondere Begegnung in Straßburg, mit einem aktuell sehr be­gehrten Europäer.

Ihr

Markus Ferber, MdEP

Top Thema: Brexit

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Markus Ferber: "Raus heißt raus"

Die Briten haben entschieden: Sie wollen raus aus der EU. "Fakt ist, raus heißt raus", so Markus Ferber. "Cameron hat mit dem Feuer gespielt und sich nicht nur die Finger verbrannt, sondern einen Flächen­brand ausgelöst", so der CSU-Politiker. Im Interview mit Sat1 Bayern spricht Markus Ferber über die Konse­quenzen auf europäischer Ebene und mögliche Folgen für die bayerische Wirtschaft.

Welche Auswirkungen hat der Brexit für den Bereich der Finanzmarktregulierung?

Das Vereinigte Königreich hat sich mit dem Votum für einen Austritt aus der Euro­päischen Union auch für einen Austritt aus dem europäischen Binnen­markt entschieden - dies gilt auch für den Finanz­­dienst­leistungs­­sektor, der rund ein Achtel der britischen Wirtschaftsleistung ausmacht. Was der Brexit für die Zusam­menarbeit beim Steuer­informa­tions­aus­tausch, für den Sitz der Euro­päischen Bankenaufsicht und den Finanz­platz London bedeutet, lesen Sie hier.

Neues aus Brüssel und Straßburg

Markus Ferber wird Mitglied im Panama-Untersuchungsausschuss

Das Europäische Parlament zieht Kon­se­quenzen aus den Enthüllungen über Tausende von Brief­kasten­firmen in Panama und setzt einen Unter­­suchungs­­ausschuss ein. Markus Ferber wird Mit­glied des Untersuchungs­­ausschusses sein. Der Ausschuss soll die aufge­deckten Steuer­tricks von Firmen und mögliche Geld­wäsche untersuchen. Für Markus Ferber steht eine zentrale Frage für die Unter­suchungen im Raum: "Wie kann es sein, dass Milliarden von Euro jedes Jahr in Steuer­para­diesen, wie Panama, versickern und die Mitglied­staaten bei diesen Geld­transfers einfach zuschauen?" Der Aus­schuss wird noch im Juli vor der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen.

EM-Pokal macht Halt in Straßburg

Am 10. Juli findet in Paris das Finale der Europa­meisterschaft 2016 statt. Auf seiner Reise in die fran­zösische Haupt­stadt tourt der EM-Pokal durch 25 französische Städte. Beim Zwischenstopp des Pokals in Straß­burg hat sich Markus Ferber die seltene Gelegenheit, dem EM-Pokal – dem Henri-Delaunay-Pokal – ganz nahe zu kommen, nicht nehmen lassen: „Es war ein tolles Erlebnis, den EM-Pokal aus dieser Nähe betrachten zu können und ich hoffe, dass wir ihn am 11. Juli in Berlin wieder­sehen. Ich wünsche der Deutschen National­mannschaft weiterhin viel Glück auf dem Weg ins Finale und allen Europäern eine friedliche Europameisterschaft.“

Markus Ferber vor Ort

CSU Schwaben feiert 70-jähriges Bestehen

Auf ein besonderes Ereignis blickte der CSU-Bezirksverband Schwaben zurück. Er feierte sein 70-jähriges Bestehen in Kirch­heim. Die Festrede hat der Bayerische Staatsminister für Finanzen, Landes­ent­wicklung und Heimat, Dr. Markus Söder MdL, gehalten. Warum der Veranstaltungsort für die 70-jährige Jubiläumsveranstaltung bewusst gewählt wurde, lesen Sie hier.

Baumpflanzaktion in Dillingen

In diesem Jahr feiern die Dillinger Franzis­kan­er­innen ihr 775-jähriges Bestehen. An­lässlich dieses Jubiläums pflanzen die Schwestern weltweit Bäume - mittlerweile über 4000 Stück. Auch Markus Ferber hat einen Baum ge­spendet, den er gemein­sam mit dem Dillinger Oberbürgermeister, Frank Kunz, gepflanzt hat. Bildergalerie

"Seehofer Direkt" in Schwaben

Zur sechsten Station von "Seehofer Direkt Basis­dialog" begrüßte der Bezirks­vor­sitzende der CSU Schwaben, Markus Ferber den Partei­vor­sitzenden im schwä­bischen Gersthofen. CSU-Chef Horst Seehofer betonte: "Bayern geht es prinzipiell sehr gut." Auf­grund der aktuell auf­gewühlten Diskus­sionen in der Bevölkerung sei der Dialog mit der Basis aber besonders wichtig.

Europapolitik für den Mittelstand

Nachgefragt bei Markus Ferber

Warum sich die Deutschen für ihre be­währten Regeln im Handwerk immer wieder rechtfertigen müssen und wie die Bürokratie für KMUs reduziert werden soll, erklärt Markus Ferber im Interview mit der Deutschen Handwerkszeitung. Er spricht außerdem über die Zukunft des Meister­briefs, die Energiewende und die aktuelle Flüchtlingskrise. Das ganze Interview finden Sie hier. 

Top und Flop

FLOP: TAXE-Sonderausschuss zieht dürftige Bilanz

"Der Erkenntnisgewinn ist sehr dünn", fasst Markus Ferber die Arbeit des Sonder­aus­schuss zu Steuer­vor­be­scheiden zusammen. Ferber führt die über­schaubaren Ergebnisse auf die Wahl des falschen Instruments zurück: "Der Kardinalsfehler bestand darin, dass wir auf einen Sonder­aus­schuss und nicht auf einen Untersuchungsausschuss gesetzt haben. Damit hat das Parlament seine Möglich­keiten selbst beschnitten. Ich habe von Anfang an davor gewarnt, dass wir mit den begrenzten Möglich­­keiten des Sonder­aus­schusses nicht viel erreichen werden."

TOP: Parlament kämpft für bessere Finanzierungsmöglichkeiten für KMU

Gerade für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) ist es oft schwer an Finanzierungen zu kommen. Markus Ferber hat dieses Problem auf europäischer Ebene zur Sprache gebracht und einen Parlamentsbericht über die Finan­zierungs­­quellen von KMU mitinitiiert. Im Kern geht es um die Frage, was sich bei den regulatorischen Vorgaben verbessern muss, damit KMUs in allen Phasen des Lebenszyklus - vom Start-Up bis zur Wachs­tums­phase - aus­reichend Finan­zierungs­mög­lich­keiten erhalten "Jetzt muss die Kommission beweisen, dass sie es ernst meint mit echten Erleichterungen für den Mittelstand und soll zügig einen brauchbaren Gesetzes­vorschlag auf den Tisch legen."

In den Medien

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Studio Friedmann: Machtkampf in Europa - Scheitert der EU-Türkei-Deal?

Mit dem EU-Türkei-Deal machte Ankara die Visa-Erleichterungen zur Grund­vor­aus­setzung der Einhaltung der Ver­ein­barung ihrerseits. In Deutsch­land und der EU werden aber immer mehr Stimmen gegen eine leichtere Einreise aus der Türkei laut. Diese Meinung vertritt auch Markus Ferber. Darüber diskutierte er als Gast der Sendung "Studio Friedmann" mit Andrej Hunko (Die Linke).

Deutschlandradio

Markus Ferber fordert im Interview mit dem Deutsch­landradio, dass es bei den Ver­hand­lungen mit Großbritannien über den Austritt aus der Euro­päischen Union kein "Rosinen­picken" geben dürfe. Das Interview zum Nachhören finden Sie hier.

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Markus Ferber zu Gast bei der Sendung Schlossplatz Berlin

Die Digitalisierung lässt auch den Bankensektor nicht unberührt. Fintech-Startups entstehen und rollen den Banken­sektor auf. "Brauchen wir noch Banken?" Eine Antwort darauf geben die Exper­ten aus Politik und Wirtschaft in der Sendung "Schloss­platz Berlin". Markus Ferber diskutierte mit Moderatorin Ulrike Hinrichs und den Talk­gästen Dr. Andreas Dombret, Vorstands­mitglied Deutsche Bundesbank, und Matthias Kröner, CEO und Sprecher des Vorstands Fidor Bank AG. 

Terminvorschau

4.-7. Juli: Plenarsitzungswoche in Straßburg
08. Juli 2016: Rede bei der Veranstaltung der Senioren Union Schwaben "Europa - mehr als nur ein Wert?" in Friedberg
09. Juli 2016: Bezirksparteitag der CSU Schwaben in Memmingen mit dem Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, MdB
11.-13. Juli: Ausschusssitzungen und Gesprächstermine im Europäischen Parlament in Brüssel
14. Juli 2016: Vortrag bei der Veranstaltung der JU-Jettingen-Scheppach "Beziehungsstatus Europa: Es ist kompliziert", Jettingen-Scheppach Gasthof Sonne
15. Juli 2016: Verleihung des Europäischen St. Ulrichspreis an Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble, MdB Dillingen



IMPRESSUM:
Markus Ferber, Dipl.-Ing | Mitglied des Europäischen Parlaments | CSU-Bezirksvorsitzender von Schwaben


Kontakt Augsburg
CSU-Europabüro | Heilig-Kreuz-Str. 24 | D-86152 Augsburg
Tel.: +49 821 349 2110 | Fax: +49 821 349 3021


E-Mail: markus.ferber@europarl.europa.eu


Kontakt Brüssel
15E242 Rue Wiertz | B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 284 5230 | Fax: +32 2 284 9230


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