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Liebe Leserinnen und Leser,

es war das beherrschende Thema der vergangenen Wochen - und beschäftigt Brüssel und die Hauptstädte Europas weiter: das Vorgehen Griechenlands in Sachen Verlängerung des Hilfsprogramms und weiterer Reformschritte. Finanzielle Unabhängigkeit werden die Griechen nur durch Fleiß, Ideen, den Aufbau eines Mittelstandes und Reformen zurückgewinnen - nicht durch die Wahl einer linksradikalen Regierung. Meine Geduld ist langsam am Ende. Wie das Thema Griechenland bewegt auch TTIP die Gemüter. Ein Rückblick auf meine TTIP-Tour sowie weitere Neuigkeiten aus Brüssel, Mittelstands-Themen und Termine im Wahlkreis finden Sie in der neuen Ausgabe meines Newsletters.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre!

Ihr Markus Ferber, MdEP

Neues aus Brüssel und Straßburg

Markus Ferber mit dem europäischen TTIP- Chefunterhändler Garcia Bercero

Markus Ferber trifft TTIP-Chefunterhändler

Das geplante Handelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) wird in der deutschen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Vor Ort im Wahlkreis wird Markus Ferber auf das Thema immer wieder angesprochen und tagtäglich erreichen ihn zahlreiche Emails und Schreiben. Deswegen traf er sich  zu einem persönlichen Gespräch mit dem TTIP-Chefunterhändler der Europäischen Union, Garcia Bercero in Brüssel. "Ich wollte ihm persönlich die Bedenken der Bürger schildern und die Anliegen direkt an denjenigen herantragen, der am Verhandlungstisch sitzt." mehr

Finanzen: Markus Ferber zu Mitglied im Sonderausschuss berufen

Mit der Einsetzung eines Sonderausschusses hat das Europäische Parlament ein klares Signal gesetzt. Als Mitglied in diesem Ausschuss will Markus Ferber an vorderster Front an der Aufklärung der unfairen Steuerpraktiken, die es in vielen EU-Mitgliedstaaten noch gibt, mitwirken. "Denn das Thema des unfairen Steuerwettbewerbs bewegt die Menschen. Niemand hat dafür Verständnis, wenn multinationalen Konzernen eine steuerliche Sonderbehandlung zuteil wird. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten also zurecht von uns, dass wir dieses Problem angehen." mehr

Neue Regeln bei Verkehrsdelikten: Knöllchen über Ländergrenzen hinweg

Bisher gehen die EU-Länder mit Verkehrsverstößen von Ausländern unterschiedlich um. Eine neue Richtlinie vereinheitlicht ab Mai die Strafverfolgung. Bayern ist besonders von Transit- und Grenzverkehr betroffen. Endlich werden die bayerischen Behörden ausländische Verkehrssünder für Ihre Delikte nachverfolgen und Strafbescheide zustellen können", betonte Ferber. Es geht um Delikte wie zu schnelles Fahren, Alkohol, Drogen, Handys am Steuer oder überfahrene rote Ampeln. Von welcher Höhe an Bußgelder eingetrieben werden, hängt dabei von den jeweiligen nationalen Regeln ab. mehr

Markus Ferber vor Ort

 

Rückblick: Veranstaltungsreihe "TTIP-Jetzt red i" in ganz Schwaben ein großer Erfolg

Keine der laufenden Freihandelsverhandlungen der EU - weder mit, Indien, Japan oder mit dem Mercosur - werden so kritisch begleitet wie die Verhandlungen mit den USA (TTIP). Das Thema erhitzt seit Monaten die Gemüter. Als Europaabgeordneter ist es Markus Ferber ein großes Anliegen, vor Ort über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu informieren. Im Rahmen einer TTIP-Tour durch ganz Bayerisch-Schwaben unter dem Motto "TTIP- Jetzt red i" wirbt er derzeit für das Abkommen. Seine Mission: Transparenz schaffen über Vor- und Nachteile von TTIP für die Region Schwaben, den regionalen Mittelstand und die Verbraucher diskutieren und die vielen Fehlinformationen, die es über TTIP gibt aus der Welt räumen. Hier finden Sie einen Rückblick auf die Veranstaltungsreihe.

TTIP- Was bringt das Handelsabkommen der Region Schwaben? Hier der TV-Beitrag über "TTIP-Jetzt red i" in Augsburg von atv.

Viele Behauptungen, die es über TTIP gibt, sind schlicht falsch. Echte Fakten zu TTIP und was wirklich an den Vorurteilen dran ist, erfahren Sie hier.

Markus Ferber unterstützt die Initiative "Schlaumäuse"

Eine intensive Sprachförderung sollte bereits bei den Kleinsten beginnen", davon ist der CSU-Europaageordnete Markus Ferber fest überzeugt und übernimmt die Patenschaft der Initiative "Schlaumäuse - Kinder entdecken Sprache" für die Kindertagesstätte Zollernstraße in Augsburg. Diese wurde mit der neusten Version der Sprachlernsoftware und einem Tablet ausgestattet. mehr

Schwaben fit für die Zukunft machen

Bereits in der jährlichen Klausurtagung zum Jahresbeginn im Kloster Irsee war die Schwabeninitiative zentrales Thema. Mit diesem Arbeitspapier hat der schwäbische CSU-Bezirksverband gerade in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschaft und Wissenschaft, wichtige Projektansätze in der Region identifiziert und behandelt. "Unser Ziel ist es, dass wir konkrete Schlüsselprojekte in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen und vorantreiben, um Schwaben für die Zukunft auszurichten und für den internationalen Wettbewerb der Regionen fit zu machen", so Ferber. mehr

Welche Projekte die CSU Schwaben bis zum Ende der Legislaturperiode 2013-2018 vorantreiben möchte, erfahren Sie hier.

Europapolitik für den Mittelstand

Gemeinsam für den Mittelstand in Europa

Beim ersten Jahresempfang des Parlamentksreis Mittelstand der CDU/CSU-Gruppe begrüßte Markus Ferber die Spitze des bayerischen Handwerks Georg Schlagbauer, Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern und Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Semper in Brüssel. Ein Thema das Markus Ferber und den Handwerksvertretern unter den Nägel brennt, sprachen sie gegenüber dem ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans an diesem Abend direkt an: Den Erhalt des Meisterbriefs! mehr

 

Herkunftskennzeichnung von Fleisch in verabeiteten Produkten belastet KMUs

Ich sage: Verbraucherschutz ja, aber immer neue Vorschriften der Lebensmittelkennzeichnung müssen auch technisch machbar sein. Die aktuelle Forderung wäre für viele KMU nicht zu stemmen und würde die Lebensmittel enorm verteuern. 

Leider hat sich die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Resolution für die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für Fleisch in verarbeiteten Produkten, wie Lasagne aus dem Kühlregal, ausgesprochen. Fraglos würde mit solchen detaillierten Dokumentationspflichten weit über das eigentliche Ziel hinaus geschossen werden. Der Aufbau eines Rückverfolgbarkeitssystem würde konkret bedeuten, dass die Herkunft jedes Stückchen Specks in der Wurst genauestens dokumentiert werden müsste.

Was mich besonders überrascht und enttäuscht hat, ist die Tatsache, dass selbst viele meiner bayerischen Kollegen dem Bericht zugestimmt haben. Während die Abgeordneten der CSU-Europagruppe mit ihrer Ablehnung ein klares Zeichen gegen überbordende Bürokratie und für eine mittelstandsfreundliche Politik gesetzt haben, haben die Kollegen Ismail Ertug, Maria Noichl, Kerstin Westphal (alle SPD), Klaus Buchner (ÖDP), Barbara Lochbihler (Grüne) sowie Ulrike Müller (Freie Wähler) dem Bericht zugestimmt. mehr

In den Medien

SWRinfo: Markus Ferber zu den Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands (17.2.2015)

Es wäre ein Worst-Case-Szenario, wenn Griechenland aus dem Euro aussteigen würde. Aus Sicht des Europa-Abgeordneten Markus Ferber (CSU) hätten dann vor allem die Griechen Probleme, nicht die Eurozone. Das vollständige Interview finden Sie hier

Deutschlandfunk: Markus Ferber im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann: "Die Troika-Politik ist erfolgreich" (4.2.2015)

Bislang fordere Griechenland nur, statt selbst Vorschläge zu machen, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber im Deutschlandfunk. Mittelfristig werde man darüber reden können, die Laufzeiten der Kredite zu verlängern. Dafür müsse das Land aber auch Gegenleistungen erbringen. In anderen EU-Krisenstaaten habe das Troika-Modell funktioniert. Das Interview in voller Länge finden Sie hier.

 

 

ZDF

Bekommen die US-Amerikaner mit TTIP Mitspracherecht bei der europäischen Gesetzgebung? Sind europäische Verbraucherschutzstandards in Gefahr? Und warum Schiedgerichte keine neue Erfindung sind, erklärt Markus Ferber im ZDF-Interview!

TV Augsburg

Warum die deutschen Maut-Plände, im Vergleich zu anderen Maut-Systemen in Europa, keineswegs diskriminierend sind. Und wo der schwäbische Autofahrer heute von Maut betroffen ist, wenn er über die Grenze fährt, erklärt Markus Ferber im atv-Interview.

Sat 1 Bayern

Nur die großen Unternehmen werden von TTIP Vorteile haben! Genau das Gegenteil stimmt! Wie Schwaben und seine mittelständischen Unternehmer von TTIP profitieren werden, zeigt das Beispiel der Firma Multivac in Wolfertschwenden im Unterallgäu.

Terminvorschau

16.-20. März 2015: Israel-Reise, anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel
23.-26. März 2015: Ausschusssitzungen (TRAN/ ECON) und Trilogverhandlungen in Brüssel
26.-27. März 2015: Klausurtagung der CSU-Europagruppe
27. März 2015: Teilnahme an der CSU-Kreisvertreterversammlung in Dillingen
30. März 2015: Sitzung des Sonderausschusses zur Aufklärung unfairer Steuerpraktiken in Europa
23. April 2015: Teilnahme am CSU-Kreisparteitag in Lindau
25.-26. April 2015: Bundesversammlung der Europa-Union Deutschland in Memmingen
27.-30. April 2015: Plenarsitzungswoche in Straßburg
08. Mai 2015: "TTIP- Jetzt red i" im Kreis Neu-Ulm



IMPRESSUM:
Markus Ferber, Dipl.-Ing | Mitglied des Europäischen Parlaments | CSU-Bezirksvorsitzender von Schwaben


Kontakt Augsburg
CSU-Europabüro | Heilig-Kreuz-Str. 24 | D-86152 Augsburg
Tel.: +49 821 349 2110 | Fax: +49 821 349 3021


E-Mail: markus.ferber@europarl.europa.eu


Kontakt Brüssel
15E242 Rue Wiertz | B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 284 5230 | Fax: +32 2 284 9230


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