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Liebe Leserinnen und Leser,

das Europäische Parlament zeigt Zähne und fordert einen Abbruch der EU-Beitritts­ver­hand­lungen mit der Türkei. Wir packen mit der verabschiedeten Resolution das an, wozu sich die EU-Außenminister und die Kommission bis zuletzt nicht durch­ringen konnten - der Türkei endlich die rote Karte zu zeigen. Lesen Sie in der neuen Ausgabe meines Newsletters auch mehr über den Preisträger des Euro­päischen Bürger­preises 2016 und das neue EU-Einreisesystem: Nach US-Vorbild sollen sich Dritt­staats­­an­­ge­hörige künftig vorab registrieren und überprüft werden. 

Ihr

Markus Ferber, MdEP

Top Thema: Türkei

Beitrittsgespräche aussetzen! 

„Mit einer Regierung, die mit Verhaftungswellen gegen ihr eigenes Volk vorgeht und Menschen­rechte mit Füßen tritt, wollen wir keine EU-Beitritts­gespräche führen“, so Markus Ferber. Angesichts der Repres­sionen gegen Kritiker und Op­po­sitio­nelle in der Türkei hat das Euro­päische Parlament eine klare Botschaft an die Spitzen der EU-Mit­glied­staaten gesendet. Mit großer Mehrheit (479 von 751 Abgeordneten) stimm­ten die Ab­geord­neten für ein Einfrieren der Bei­tritts­gespräche mit der Türkei. Lesen Sie dazu die Pressemitteilung von Markus Ferber.

Neues aus Brüssel und Straßburg

Nein, zur europäischen Einlagensicherung!

Nach Vorstellung der Kommission sollen die Spar­guthaben von europäischen Bankkunden gemein­schaftlich abgesichert werden. Markus Ferber lehnt gemeinsam mit Georg Fahren­schon, Prä­sident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), das Vorhaben ab. "Die Ver­­gemein­­schaf­tung der Einlagen­sicherung und gegen­seitigen Haf­tungs­pflichten, wie es auch Sozial­demokraten und Grüne fordern, würden am Ende nichts anderes bedeuten, als dass der deutsche Sparer für Ver­luste der Banken in anderen EU-Ländern haften muss", so Ferber. Lesen Sie hier die Pressemitteilung zur Debatte im Wirtschaftsausschuss.

Zwei Kämpfer für die Sparguthaben deutscher Bankkunden: Markus Ferber und der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, in Brüssel.

Um das Video zu starten, bitte auf das Bild klicken.

Video: Kommission setzt falsche Anreize

In seiner Rede im Ausschuss für Wirtschaft und Währung übt Markus Ferber deutliche Kritik am Vorschlag der Kom­mission zur euro­päischen Ein­lagen­­sicherung. "Es muss doch als aller­erstes um Risiko­vermeidung und nicht um Risiko­­ver­ge­mein­schaftung gehen. Nur so wird der euro­­päische Sparer und Steuerzahler geschützt und die Wirtschafts- und Währungs­union fit für die Zukunft gemacht."

Ein- und Ausreise strenger überwachen

"Egal, wer, wann und wo in die EU reist, muss überprüft und registriert werden." Markus Ferber begrüßt den Vorschlag der Kom­mission für die Ein­führung eines Euro­päischen Reise­informations­systems. Künftig sollen sich Ein­reisende vorab online registrieren, um eine Einreise­genehmigung zu erhalten. "Es ist höchste Zeit, dass die EU den Austausch von Einreiseinformationen endlich einführt und damit zu einem Europa beiträgt, das uns beschützt und verteidigt. Ich erwarte von den Mitgliedstaaten, dass dieses System auf europäischer Ebene schnellstmöglich eingeführt wird und unter der Leitung von Europol weiterentwickelt wird." 

Weitere Informationen über das Reiseinformationssystem finden Sie hier.

Europa und Kommunen

Lesen Sie hier die neuste Ausgabe "EU-Kommunal". Darin finden Sie Meldungen und Neuigkeiten die besonders für Sie vor Ort in Städten und Gemeinden interessant sind. Im Mittelpunkt stehen dabei Informationen über neue Förder­programme sowie aktuelle Gesetzgebungs­vorhaben oder Infor­mations­angebote im Internet.

Kommunalpolitiker aus dem Wittelsbacher Land in Straßburg

Zahlreiche EU-Verordnungen und EU-Richtlinien betreffen die kom­munale Ebene und müssen von Kreisen, Städten und Gemein­den umgesetzt werden. Deshalb ist Landrat Klaus Metzger mit seinen Mitgliedern des Kreis­tages und Bürger­meistern des Land­kreises Aichach-Friedberg nach Straßburg gereist, um sich vor Ort von Markus Ferber über die aktuelle und anstehende Gesetz­gebung informieren zu lassen.

Markus Ferber vor Ort

Treffen mit Jägern und Schützen in Schwangau

Die Verhandlungen des EU-Parlaments, der EU-Mitglied­staaten und der Kommission über die neuen Regeln der EU-Waffen­richtlinie gehen in die entscheidende Phase. Deshalb traf sich Markus Ferber mit Jägern und Schützen aus Schwangau und Um­gebung zum runden Tisch. Er berichtete den Anwesenden vom aktuellen Ver­handlungs­­verlauf und den noch offenen Punkten: "Mir war und ist es wichtig, dass bei der Über­arbeitung der Richt­linie der Fokus auf der Bekämpfung des illegalen Waffen­handels liegt. Legale Waffen­besitzer wie Jäger und Schützen dürfen nicht unter General­­verdacht gestellt werden", betonte Ferber. 

Am Runden Tisch mit Markus Ferber, MdEP nahmen auch das Ehrenmitglied der Bayerischen Berufsjäger Prinz Max Emanuel von Thurn und Taxis (2. v. l.) mit Ehefrau Christa (1.v.r.) teil. Ebenfalls dabei waren Stephan Stracke, MdB und die Bezirksrätin Uschi Lax, die Landtagsabgeordnete Angelika Schorer und der Ortsvorsitzende von Schwangau Michael Weisenbach.

Besuch bei der Bundespolizei

Um sich ein aktuelles Bild über die Arbeit der Bundespolizei zu machen, besuchte Markus Ferber die Einsatzstelle am Augsburger Haupt­bahnhof und traf sich mit Vertretern der Polizei­gewerkschaft. 32 Beamte im Schicht­dienst kümmern sich um die Sicherheit an 57 Bahnhöfen und Bahnanlagen in Schwaben. Von Buchloe bis an die Donau und von Neu-Ulm bis nach Aichach gehört für sie auch die Präventionsarbeit und Einsätze bei Groß­ereignissen, wie den Heim­spielen des FC Augsburg zum Alltagsgeschäfft.

EU-Gelder für die Region

Dass EU-Fördermittel vor Ort ankommen, kann man in Füssen im Walderlebniszentrum sehen. Ohne EU-Mittel gäbe es das grenz­über­schrei­tende Projekt und den Baumkronenweg nicht! Markus Ferber hilft immer gerne dabei, dass EU-Gelder in die Region fließen. Vor einigen Jahren hat er sich für eine zeitnahe Aus­zah­lung von Fördermitteln für das Projekt eingesetzt und nun geholfen, als eine Forderung nach Rückzahlung von Förder­mittel auf dem Tisch lag. "Für mich selbst­verständlich! Denn man darf einen ehren­amtlichen Verein nicht bestrafen, weil er ein erfolgreiches Projekt betreibt."

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Walderlebniszentrums.

 

Markus Ferber, MdEP mit Erwin Vollerthun und dem früheren CSU-Landtagsabgeordneten Professor Karl Kling

Krumbacher mit Europäischen Bürgerpreis 2016 auszeichnet

Erwin Vollerthun aus Krumbach engagiert sich seit vielen Jahren für die deutsch-polnische Völker­verständigung in der Gemeinde Elbing in Polen. "Dieses Enagagement verdient eine Würdigung", meinte Markus Ferber und schlug den Krumbacher für den Bürgerpreis 2016 vor. "Ich freue mich sehr, dass die Jury meinem Vorschlag gefolgt ist. Auf­grund seiner beispiel­losen und tiefen Verbunden­heit zu der polnischen Gemeinde, für welche Erwin Vollerthun keine Mühen scheut, hat er sich als wahr­haftiger Bürger Europas die Aus­zeichnung mit dem Europäischen Bürger­preis mehr als verdient", so Markus Ferber. Lesen Sie hier den Artikel in der Mittelschwäbischen Zeitung

Top und Flop

TOP: Europäisches Parlament kritisiert EZB-Kurs

Mit der Stellungnahme zum Jahresbericht der Euro­­pä­ischen Zentral­­bank für das Jahr 2015 setzt das EU-­Parlament ein klares Signal und positio­niert sich kritisch zum von der EZB einge­schla­genen geld­politischen Kurs. Es ist Markus Ferber gelungen, eine Reihe aus­ge­sprochen kritischer Punkte in die Stellung­nahme zu integrieren. Unter anderem der Hin­weis auf „die negativen Aus­wir­kungen einer solchen Zins­politik auf lokale und regionale Banken und Spar­kassen, die sich in geringem Maße über die Finanzmärkte finan­zieren, und auch auf Risiken in der Versicherungs- und Altersvorsorgewirtschaft.“ (Absatz 14).

FLOP: CETA als Geisel für innenpolitische Machtspiele

Besonders kleine und mittelständische Unter­nehmen (KMU) würden vom Handels­ab­kom­men zwischen der EU und Kanada (CETA) profitieren. Stattdessen wird CETA von politischen Opportunisten - wie Sigmar Gabriel oder dem wallonischen Sozialisten Paul Magnette - als Geisel für innenpolitische Machtspiele benutzt. Der Leidtragende ist die EU bzw. ihr Ansehen als handlungsfähige Gemeinschaft. Eine Besinnung der jeweiligen politischen Ebenen auf ihre Kernkompetenzen ist deshalb sinnvoll. Eine wirkungsvolle Handelspolitik in einem gemeinsamen Binnenmarkt kann schlussendlich nur europäisch geregelt werden. Eine Blockade von Freihandelsabkommen durch einzelne Staaten oder Regionalparlamente muss der Vergangenheit angehören.

In den Medien

Augsburger Allgemeine

Eine Dänin und ein Schwabe ärgern Apple: Dass Länder wie Irland, die Groß­konzernen wie Apple oder Google unzu­lässige Bei­hilfen und Steuer­erleichterungen einräumen, nicht so einfach davon­kommen - dafür kämpft Markus Ferber gemeinsam mit der EU-­Kommissarin Margrethe Vestager. Lesen Sie den Artikel von Stefan Stahl in der Augsburger Allgemeinen

Terminvorschau

12.-15.12.: Plenarsitzungswoche in Straßburg
15.12.: "Mit der Tram durch Europa" in Kooperation mit dem Stadtjugendring, Augsburg
16.12.: Sitzung des Landesvorstands der Europa-Union Bayern, München
19.12.: Festsitzung des Kreistages Augsburg-Land
20.12.: Firmenbesuche in Augsburg und Schwabmünchen
4.-6.01.: Teilnahme an der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe
9.-12.1.: Fraktionssitzungswoche in Brüssel
15.1.: Festrede beim Neujahrsempfang in Wittislingen



IMPRESSUM:
Markus Ferber, Dipl.-Ing | Mitglied des Europäischen Parlaments | CSU-Bezirksvorsitzender von Schwaben


Kontakt Augsburg
CSU-Europabüro | Heilig-Kreuz-Str. 24 | D-86152 Augsburg
Tel.: +49 821 349 2110 | Fax: +49 821 349 3021


E-Mail: markus.ferber@europarl.europa.eu


Kontakt Brüssel
15E242 Rue Wiertz | B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 284 5230 | Fax: +32 2 284 9230


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