Die Finanzpolitik muss grundsätzlich auf den Prüfstand!

Wie die Finanzmarktkrise gezeigt hat, bestand ein großer Handlungsbedarf im Finanzmarktsektor. Um in Zukunft eine vergleichbare Krise solch großen Ausmaßes verhindern zu können, waren starke Veränderungen in der Finanzmarktaufsicht von Nöten. Europa musste in dieser Frage ein klares Zeichen setzen. Schließlich handelt es sich bei der EU um eine der wichtigsten und stärksten Wirtschaftsregionen der Welt.

1.Die Europäische Bankenunion

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat Europa nicht nur wachgerüttelt, sie hat vor allem Schwächen in der Regulierung der Finanzmärkte offenbart. Als Lehre daraus wurde die Europäische Bankenunion errichtet. Die Idee dahinter: Nicht der europäische Steuerzahler soll für teure Rettungsmaßnahmen von Banken, die durch Fehlverhalten das ganze Finanzsystem zum Wanken bringen, gerade stehen müssen, sondern die Banken selbst. Die Europäische Bankenunion steht auf drei Säulen: Die gemeinsamen europäischen Standards bei der Einlagensicherung, eine gemeinsame Bankenaufsicht und einem gemeinsamen Abwicklungs- und Sanierungsmechanismus.

Europäische Bankenaufsicht

Die Bankenkrise hat gezeigt, dass nationale Aufsichtsbehörden nicht in der Lage waren, die Probleme von international tätigen Banken zu kontrollieren und Schieflagen frühzeitig zu erkennen. Mit der Europäischen Bankenaufsicht, die kontrolliert, ob sich Finanzakteure auch an die Spielregeln halten, konnten wir als CSU erreichen, dass ausschließlich systemrelevante Institute unter die direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank fallen. Sparkassen und Volksbanken, deren Geschäftsmodell sich in der Krise bewährt hat, werden weiterhin national beaufsichtigt.

Europäischer Abwicklungsfonds

Wenn es eine gemeinsame Aufsicht für Europas Großbanken gibt, muss auch einheitlich geregelt sein, wie im Notfall Banken abgewickelt oder saniert werden können. Die zweite Säule der Bankenunion ist der einheitliche Abwicklungs- und Restrukturierungsmechanismus. Die zentrale Idee dahinter: dem Haftungsprinzip wieder stärker Geltung zu verschaffen und damit den Steuerzahler aus der Verantwortung zu nehmen.

Initiates file downloadÜbersicht zur Europäischen Bankenabgabe

Keine europaweite Einlagensicherung

Bei der Einlagensicherung war es mir besonders wichtig, dass wir nicht zu einem europaweiten Einlagensicherungssystem kommen, bei dem am Ende der deutsche Sparer und Institute für die Einlagen südeuropäischer Banken geradestehen müssen. Das grundlegende Problem dabei wäre eine völlig falsche Anreizstruktur. Denn wenn alle Risiken von der Gemeinschaft getragen werden, gibt es keinen Grund mehr, diese Risiken nicht mehr einzugehen. Stattdessen habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir lediglich auf gemeinsame hohe Standards bei der Einlagensicherung hinarbeiten und dass dabei die bewährten Institutssicherungssysteme als alternative Sicherungsmöglichkeit bestehen bleibt. Beides ist am Ende gelungen.

2. Rating-Agenturen
Bewertungen von Rating- Agenturen waren in der Vergangenheit nicht transparent und haben teilweise zur Verschärfung der Krise beigetragen. Das Europäische Parlament hat neue Regeln verabschiedet, wann und wie Rating-Agenturen Staatsschulden und die finanzielle Situation von Privatunternehmen bewerten dürfen. So können Anleger künftig Rating-Agenturen für schwere Fehler bei ihren Bewertungen haftbar machen. Darüber hinaus dürfen Rating-Agenturen, zum Schutz vor nervösen Reaktionen an den Finanzmärkten, EU-Staaten nur noch zu festen Terminen beurteilen. Die neuen Rahmenbedingungen gewähren verlässlichere Bewertungen und schaffen mehr Qualität, Nachvollziehbarkeit und Transparenz.

3. Vertrauen in den Finanzmarktsektor stärken
Es war richtig und notwendig, den Finanzmarktsektor national mit Bürgschaften zu unterstützen und dadurch den Weg aus der Krise zu weisen. Dies reicht aber nicht aus, um nachhaltig das Vertrauen in ein sicheres Bankensystem zurück zu gewinnen. Aus europäischer Sicht gilt es, europaweite Rahmenbedingungen zu schaffen, die hochriskante Finanzgeschäfte untersagen und so einen größeren Schutz vor Ausfällen bei den Kunden zu garantieren. Auf diese Weise steigt auch wieder das Vertrauen in die Finanzmarktbranche. Deswegen hat das Europäische Parlament strenge EU-weite Regeln für Leerverkäufe verabschiedet, hochspekulative Produkte verboten und den Hochfrequenzhandel ausgebremst. Derzeit steht die Regulierung des spekulativen Hochfrequenzhandels ganz oben auf der Agenda.

4. Keine gemeinsame Euro-Anleihe
Mit Blick auf den Euro müssen auch in schlechten Zeiten die Grundprinzipien der europäischen Verträge eingehalten werden. Doch was wäre die Konsequenz einer gemeinsamen Euro-Anleihe, mit der die krisengeschüttelten Mitgliedsstaaten finanziell unterstützt werden könnten? Dadurch müssten doch diejenigen Mitgliedsstaaten, die über Jahre hinweg solide und vorbildlich ihren Haushalt geführt haben, für Missstände in den restlichen Mitgliedsstaaten finanziell büßen! Deswegen darf es solche Instrumente nicht geben.

PDF Dokument downloadenNEIN zu Euro-Bonds

5. Soziale Marktwirtschaft als europäisches Modell
Die soziale Marktwirtschaft hat sich als Wirtschaftsmodell bewährt. In den letzten Jahren verlor aber das Adjektiv "sozial" im Verhältnis an Bedeutung. Dieser Trend muss - das zeigt uns die Finanzkrise ganz deutlich - aufgehalten werden. Eine stärkere Ausrichtung auf das Modell der sozialen Marktwirtschaft würde auch eine Vorbildfunktion für andere Wirtschaftsräume darstellen.