Wie die Finanzmarktkrise zeigt, besteht ein großer Handlungsbedarf im Finanzmarktsektor. Um in Zukunft eine vergleichbare Krise solch großen Ausmaßes verhindern zu können, sind starke Veränderungen in der Finanzmarktaufsicht von Nöten. Europa muss in dieser Frage ein klares Zeichen setzen. Schließlich handelt es sich bei der EU um eine der wichtigsten und stärksten Wirtschaftsregionen der Welt.

1. Europäische Finanzmarktaufsicht
Die Auswirkungen der aktuellen Krise zeigen, dass es sich um kein nationales, sondern ein globales Problem handelt. Davon ist nicht nur der Bankensektor, sondern der komplette Finanzmarktsektor betroffen. Aus diesem Grunde reichen Veränderungen in den einzelnen Ländern alleine nicht aus. Es ist wichtig, einen europäischen Konsens in dieser Frage zu finden. Eine europäische Bankenaufsicht wäre das ideale Instrument, um eine vergleichbare Krise - samt ihren Folgen - in der Zukunft für Europa abwenden zu können. Dazu muss diese europäische Aufsichtsbehörde aber mit wirksamen "Werkzeugen" ausgestattet werden, um Vertrauen schaffen zu können.

2. Grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen
Um effektiv den Finanzmarktsektor überwachen zu können, dürfen grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen eine Aufsichtsbehörde vor keine Probleme stellen. Schließlich schreitet die Verzahnung der Wirtschaft im europäischen Binnenmarkt stetig voran. In der modernen Wirtschaftswelt sind grenzüberschreitende Tätigkeiten Standard geworden, nicht jedoch bei den nationalen Aufsichtsbehörden. Daher gilt es, die Aufsichtsmöglichkeiten auf internationale Transaktion zu erweitern. Nationale Behörden sind für derlei Aufgaben nicht geschaffen worden und daher überfordert. Deswegen brauchen wir eine Europäische Bankenunion. Sie wird einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Finanzkrise leisten, die Währungsunion stabilisieren und absichern. Dabei geht es um drei Elemente: eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, einen gemeinsamen Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken und ein europäisches Einlagensicherungssystem für Bankeinlagen.

3. Rating-Agenturen
Bewertungen von Rating- Agenturen waren in der Vergangenheit nicht transparent und haben teilweise zur Verschärfung der Krise beigetragen. Das Europäische Parlament hat neue Regeln verabschiedet, wann und wie Rating-Agenturen Staatsschulden und die finanzielle Situation von Privatunternehmen bewerten dürfen. So können Anleger künftig Rating-Agenturen für schwere Fehler bei ihren Bewertungen haftbar machen. Darüber hinaus dürfen Rating-Agenturen, zum Schutz vor nervösen Reaktionen an den Finanzmärkten, EU-Staaten nur noch zu festen Terminen beurteilen. Die neuen Rahmenbedingungen gewähren verlässlichere Bewertungen und schaffen mehr Qualität, Nachvollziehbarkeit und Transparenz.

4. Vertrauen in den Finanzmarktsektor stärken
Es ist richtig und notwendig, den Finanzmarktsektor national mit Bürgschaften zu unterstützen und dadurch den Weg aus der Krise zu weisen. Dies reicht aber nicht aus, um nachhaltig das Vertrauen in ein sicheres Bankensystem zurück zu gewinnen. Aus europäischer Sicht gilt es, europaweite Rahmenbedingungen zu schaffen, die hochriskante Finanzgeschäfte untersagen und so einen größeren Schutz vor Ausfällen bei den Kunden zu garantieren. Auf diese Weise steigt auch wieder das Vertrauen in die Finanzmarktbranche. Deswegen hat das Europäische Parlament strenge EU-weite Regeln für Leerverkäufe verabschiedet sowie hochspekulative Produkte verboten. Derzeit steht die Regulierung des spekulativen Hochfrequenzhandels ganz oben auf der Agenda.

5. Keine gemeinsame Euro-Anleihe
Mit Blick auf den Euro müssen auch in schlechten Zeiten die Grundprinzipien der europäischen Verträge eingehalten werden. Doch was wäre die Konsequenz einer gemeinsamen Euro-Anleihe, mit der die krisengeschüttelten Mitgliedsstaaten finanziell unterstützt werden könnten? Dadurch müssten doch diejenigen Mitgliedsstaaten, die über Jahre hinweg solide und vorbildlich ihren Haushalt geführt haben, für Missstände in den restlichen Mitgliedsstaaten finanziell büßen! Deswegen darf es solche Instrumente nicht geben.

NEIN zu Euro-Bonds

6. Soziale Marktwirtschaft als europäisches Modell
Die soziale Marktwirtschaft hat sich als Wirtschaftsmodell bewährt. In den letzten Jahren verlor aber das Adjektiv "sozial" im Verhältnis an Bedeutung. Dieser Trend muss - das zeigt uns die Finanzkrise ganz deutlich - aufgehalten werden. Eine stärkere Ausrichtung auf das Modell der sozialen Marktwirtschaft würde auch eine Vorbildfunktion für andere Wirtschaftsräume darstellen.