Das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)

Das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA ist ein internationaler Vertrag zwischen der Europäischen Union und Kanada. Die Verhandlungen sind abgeschlossen und der vorliegende Vertragstext wurde durch das Europäische Parlament in den vergangen Monaten auf Herz und Nieren geprüft. Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat nach dieser Prüfung dem Abkommen bereits zugestimmt. Bevor das Abkommen final in Kraft tritt, muss es vom Europäischen Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten der EU gebilligt werden.

Einige Bürgerinnen und Bürger haben die Befürchtung, dass die europäischen Standards durch das Abkommen beeinträchtigt werden könnten. Ich teile die von diversen NGO´s verbreiteten Behauptungen nicht. Im Gegenteil: ich komme zu einer ganz anderen Bewertung von CETA, denn das Abkommen setzt weltweit neue Maßstäbe für Freihandelsabkommen. Kanada ist eines der meistentwickelten außereuropäischen Länder, mit denen die EU je ein Handelsabkommen dieser Dimension ausgehandelt hat. Wir gestalten damit den globalen Handel aktiv in unserem Sinne und setzen weltweit unsere europäischen Standards als Maßstab fest. Deshalb werde ich bei der Abstimmung am 15. Februar in Straßburg auch für das Abkommen mit Kanada stimmen.

Weitere Informationen zu den Themen Investitionsschutz, Daseinsvorsorge und was wir bei CETA alles erreicht haben, finden Sie hier.