Der Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger muss höchste Priorität genießen!

Die Innere Sicherheit in der Europäischen Union erlangt in Zeiten des internationalen Terrorismus und der Internetkriminalität stets neue, zu bewältigende Herausforderungen. Die Prävention und die Verfolgung von Straftaten stehen hierbei im Mittelpunkt. Daneben gilt es, Regelungen zu finden, die im Rahmen einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik für Menschen aus Drittstaaten Lösungen in Flüchtlingsfragen bieten. Um auch weiterhin die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der europäischen Grenzen garantieren zu können, sind weitere Schritte innerhalb Europas dringend notwendig.

1. Terrorismus
Terroristische Anschläge, wie z.B. in Paris oder Madrid haben gezeigt, dass Terrorismus nicht nur in den USA eine ernst zu nehmende Bedrohung darstellt, sondern schon längst mitten in Europa angekommen ist. Hier gilt es sowohl international, wie auch innerhalb der EU die Zusammenarbeit der einzelnen Behörden zu verbessern. Nur auf diese Weise kann effektiv eine Prävention von Straftaten erreicht werden. Dies ist schließlich die beste Möglichkeit, sich gegen terroristische Akte zu wehren. In Bezug auf die Strafverfolgung müssen die Rahmenbedingungen so geschaffen werden, dass für die Ermittler innerhalb Europas die Gesetze keine bürokratischen Hindernisse darstellen und auf diese Weise flüchtige Terroristen fälschlicherweise schützen.

2. Internetkriminalität
Ein ähnliches Problem stellt die zunehmende Kriminalität im Zusammenhang mit dem Internet dar. Zwar erleichtert dieses neue Medium den Alltag eines jeden Menschen enorm, jedoch missbrauchen Kriminelle durch die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten auch das Internet für Ihre Zwecke. Leider haben die meisten Internetstraftaten Auslandsbezug und begrenzen auf diese Weise die Möglichkeiten der nationalen Ermittlungsbehörden. Auch hier gilt es - ähnlich wie beim Terrorismus - Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Verfolgung der Straftäter innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vereinfacht und verbessert. Nur die Europäische Union kann hier Mittel und Wege aufzeigen und europaweit durchsetzen, um diese unbefriedende Lage zu verbessern.

3. Datenschutz
Jeder Bürger muss sich sicher sein können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt werden. Für dieses fundamentale Bürgerrecht - einen umfassenden Datenschutz - setze ich mich ein. Die Nutzung von Internet und Mobilfunkgeräten eröffnet Kriminellen und Terroristen eine Fülle von Möglichkeiten der unbeobachteten Kommunikation. Aus diesem Grund muss den Ermittlungsbehörden bei der Fahndung ermöglicht werden, auf umfangreiche Daten Zugriff zu haben. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte aber immer gewahrt bleiben - es darf keinen "gläsernen Bürger" geben.

4. Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit
Polizei und Grenzschutz unterliegen seit jeher nationaler Kompetenz. Doch mit der stetigen Fortentwicklung des Binnenmarkts und der Öffnung der Binnengrenzen bieten sich auch Kriminellen neue Möglichkeiten. Daher wurde mit dem Vertrag von Maastricht die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit (PJZS) auf europäischer Ebene eingeführt - für eine effektive Strafverfolgung innerhalb der EU ist ein abgestimmtes Vorgehen notwendig. Daher koordiniert seit 1999 das unabhängige Polizeiamt der Europäischen Union (EUROPOL) mit Sitz in Den Haag die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung internationaler Schwerkriminalität wie Drogenhandel, Kinderpornographie, illegaler Waffenhandel oder Geldwäsche.

5. Flüchtlingsproblematik
Die dramatischen Bilder ankommender Flüchtlinge an den südlichen Küsten der Europäischen Union machen uns deutlich, dass Handlungsbedarf besteht. Die EU muss den südeuropäischen Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Asylsuchenden zur Seite stehen - und auch hier ist koordiniertes Vorgehen notwendig. Die 2004 eingerichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU (Frontex) unterstützt die Mitgliedstaaten in erster Linie bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten. Daneben erstellt sie Risikoanalysen und koordiniert gemeinsame Rückführungsaktionen.

6. Schengen-Raum
Dank des Schengen-Raums können wir ohne Grenzkontrollen schnell in unsere Nachbarländer reisen. Offene Grenzen dürfen aber nicht die Sicherheit unserer Bürger gefährden. Deshalb müssen die Schengen-Staaten bei der Bekämpfung der Kriminalität eng zusammen arbeiten, was durch das Schengener Informationssystem (SIS) ermöglicht wurde. An den Außengrenzen des Schengen-Raums muss es strenge Kontrollen geben, die nach gemeinsamen Standards erfolgen. Ein Modell, das sich bereits in Bayern als erfolgreich erwiesen hat, ist die Schleierfahndung - diese sollte auch in Europa zum Maßstab werden.