Vorfahrt für kleine und mittlere Unternehmen - Wie Europa den Mittelstand stärkt

In Deutschland gibt es über 3,7 Millionen, europaweit 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Ohne diese mittelständischen Unternehmen ist Wachstum in Europa nicht denkbar. Sie stellen 99,8 Prozent aller europäischen Unternehmen, sind unser Wachstumsmotor, bilden unsere jungen Menschen aus und schaffen regionale Wertschöpfungsketten.

Damit der Mittelstand auch in Zukunft wettbewerbsfähig ist, muss die Politik positive Anreize und geeignete Rahmenbedingungen schaffen sowie unnötige Bürokratie vermeiden.

Subsidiarität wahren - Europa soll sich auf die großen Aufgaben konzentrieren

Kleinteilige Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission wie die Regulierung von Glühlampen führen zu Unverständnis. Andere Gesetzesinitiativen gefährden die deutsche Wirtschaft und sind schlichtweg überflüssig wie etwa Frauenquoten oder eine verpflichtende Berichterstattung über soziales Engagement von Unternehmen. Wir müssen zurück zu einem Europa, das Erleichterungen für unsere Unternehmen schafft. Die Europäische Kommission leistet hier etwa mit ihrem REFIT-Programm einen wichtigen Beitrag zur Förderung günstiger Rahmenbedingungen, indem sie nicht zweckmäßige Rechtsvorschriften überarbeitet oder sogar zurückzieht. Ich setze mich zudem dafür ein, dass wir einen europäischen Normenkontrollrat einrichten. In dieses hochrangige Gremium sollte Fachwissen, auch hinsichtlich Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, sowohl von Interessenvertretern als auch von nationalen Sachverständigen eingebracht werden. Dieses Organ sollte die Arbeit der Kommission an Folgenabschätzungen ergänzen und nicht nur die Kosten neuer Gesetzgebungsvorschläge, insbesondere für KMU, sondern ebenso die Einsparungen messen.

Die Zukunft des europäischen Binnenmarktes

Wo stünde die deutsche Wirtschaft heute ohne den Binnenmarkt ohne Zölle und Grenzen und ohne eine gemeinsame Währung? Dass aus einem Chaos von 150.000 unterschiedlichen nationalen Industrienormen und technischen Standards durch den Binnenmarkt 19.000 verlässliche EU-Normen entstanden sind, ist eine Riesenerleichterung für den exportorientierten Mittelstand. Aber auch hier stehen uns noch viele Aufgaben bevor: ein Digitaler Binnenmarkt, der Dienstleistungsbinnenmarkt, eine Energieunion. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstandes sichern wollen, müssen wir an diesen Punkten ansetzen.

TTIP und der exportorientierte Mittelstand

Europa braucht den Freihandel und damit auch ein Freihandelsabkommen mit den USA. Ein Freihandelsabkommen lässt gerade aus mittelständischer Sicht erhebliche Marktchancen erwarten. Die Angleichung von Standards spielt insbesondere für KMU eine wichtige Rolle. Zulassungsverfahren etwa müssten nicht mehrmals durchlaufen werden. Dies spart Zeit und Geld. Denn vor allem KMU können sich häufig den bürokratischen Aufwand und die administrativen Kosten, die durch unterschiedliche Regulierungen und Standards entstehen, nicht leisten. Durch den Wegfall dieser nichttarifären Handelsbarrieren werden durchschnittlich 42 % höhere Marktchancen für KMU erwartet. Beispielsweise könnten in der Autoindustrie technische Vorschriften, die die Verkehrssicherheit von Fahrzeugen betreffen und auf einem gleichwertigen Schutzniveau beruhen, gegenseitig anerkannt werden. Ebenso soll es eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich internationaler Normen und neuer Technologien, z.B. Elektrofahrzeuge, geben. Wichtig ist: gegenseitige Anerkennung von Standards ja, aber dies darf am Ende keinesfalls bedeuten, dass europäische Standards abgesenkt werden.