In der Türkei-Frage muss die EU ihre Handlungsfähigkeit bewahren!

Es gibt kaum eine Frage in der Europäischen Union, die die Menschen so bewegt, wie die Debatte um einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU. Am 3. Oktober 2005 haben die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen. Deutschland war durch den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer vertreten.

Privilegierte Partnerschaft

CSU und CDU haben sich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU und für eine privilegierte Partnerschaft ausgesprochen.

Die Türkei ist ein wichtiger Partner Europas. Aber eine Vollmitgliedschaft würde die EU überfordern. Deshalb fordern wir vor allem eine Konzentration auf die Frage der Handlungsfähigkeit: Kann die Europäische Union überhaupt ein Land von der Größe der Türkei aufnehmen?

Diese Sorge scheint nicht unbegründet, denn die Wirtschaftskraft der Türkei liegt weit unter dem EU-Durchschnitt. Dazu kommt die Besonderheit ihrer geografischen Lage. Mit der Türkei als Mitgliedstaat würde die Europäische Union an ihrer Südostflanke an den Irak und an Syrien grenzen - eine Probe ohnegleichen für ihre Gemeinsame Außenpolitik.

Kein Zweifel: die Türkei ist wichtig für die Stabilität des Mittelmeerraumes und des Nahen Ostens. Als Nato-Mitglied ist sie seit vielen Jahren ein verlässlicher Partner Europas. Dennoch muss sich die Europäische Union der Frage stellen, ob sie einen Beitritt eines derart großen Landes mit den damit verbundenen neuen Problemstellungen überhaupt verkraften kann.

Viele Herausforderungen für die Türkei

In vielen Bereichen gibt es in der Türkei weiterhin dringenden Handlungsbedarf - wie der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments vom Februar 2009 deutlich zeigt:

  1. die Notwendigkeit einer neuen zivilen Verfassung, in der die Einhaltung der Menschenrechte festgeschrieben ist;

  2. dazu gehört außerdem die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit;

  3. darüber hinaus muss eine verbesserte Kontrolle und Überwachung der Armee durch das Parlament geschaffen werden sowie die Unparteilichkeit der Justiz garantiert werden;

  4. Folter und Misshandlungen innerhalb und außerhalb der Gefängnisse müssen unterbunden werden;

  5. Zypern muss anerkannt und das Verhältnis zu den in der Türkei lebenden Kurden muss verbessert werden.

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt deutlich: Die Türkei entwickelt sich nicht auf die EU zu sondern von ihr weg. Deswegen macht eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei keinen Sinn, ganz im Gegenteil, sie sollten endlich beendet werden.

Wir brauchen mehr Ehrlichkeit in der Diskussion um die Türkei: Partnerschaft ja – Mitgliedschaft nein, das ist die einzige ehrliche Antwort auf die Türkeifrage. Eine Überdehnung der Europäischen Union hätte katastrophale Auswirkungen für uns. Gerade jetzt – nach der großen Erweiterung der letzten Jahre – muss sich Europa nach innen konsolidieren. Dauerhaft wollen wir eine stabile, demokratische Türkei als Freund und Nachbar.