Presse aktuell

26.06.2017

Bankenrettung in Italien: Markus Ferber kritisiert Kommission

Über das Wochenende hat die Europäische Kommission der Gewährung von Staatsbeihilfen zur Rettung der beiden italienischen Krisenbanken Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza zugestimmt. Der CSU-Finanzexperte und erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

"Mit dieser Entscheidung geleitet die Kommission die Bankenunion zum Sterbebett. Das Versprechen, dass künftig nicht mehr der Steuerzahler für marode Banken in Haftung genommen wird, ist mit dieser Nacht- und Nebel-Aktion ein für alle Mal hinfällig. Ich bin enttäuscht, dass die Europäische Kommission diesem Vorgehen zugestimmt hat. Damit wurde die Glaubwürdigkeit der Bankenunion massiv beschädigt. Wenn europäische Regeln bei der Bankenabwicklung so offenkundig umgangen werden, brauchen wir über ein vergemeinschaftetes Einlagensicherungssystem gar nicht erst zu reden. Die Bedingung für die Bankenunion ist ein gemeinsames Verständnis der Regeln. Wenn das nicht da ist, machen Diskussionen über eine Vertiefung der Bankenunion und eine etwaige Risikoteilung gar keinen Sinn."