Presse aktuell

11.10.2017

Bankenunion - Risiken abbauen statt vergemeinschaften!

Kommission macht Vorschläge zur Vollendung der Bankenunion/ Ferber: Risikoreduzierung Priorität einräumen!

"Die Europäische Kommission ist noch immer von der Idee besessen, dass die Bankenunion nur dann vollendet ist, wenn Risiken vergemeinschaftet werden. Das ist aber grundfalsch. Für das Haus Bankenunion muss ein solides Fundament geschaffen werden. Bevor immer neue Institutionen zur Bankenunion hinzugefügt werden und Risiken vergemeinschaftet werden, müssen erstmal Risiken abgebaut werden.", kommentiert der CSU-Wirtschaftsexperte Markus Ferber die heute vorgestellten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Vollendung der Bankenunion.

Die Überlegungen, der Europäischen Kommission zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme stellen laut Ferber eine geringfügige Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2015 dar, weisen aber nichtsdestoweniger weiterhin in die falsche Richtung. "Die Kommission sieht langsam ein, dass sie für ihre ursprünglichen Vorschläge keine Mehrheit bekommt. Auch die abgeschwächte Version eines vergemeinschafteten Einlagensicherungssystems geht immer noch zu weit. Mein Credo war und ist, dass der deutsche Kleinsparer am Ende nicht für marode Banken in Südeuropa haftet", so Ferber. "Die einzig gangbare Lösung ist ein Rückversicherungssystem auf Basis eines Liquiditätspuffers. Alles andere ist indiskutabel.

"Den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer neuen Wertpapierklasse, die mit nationalen Staatsanleihen (Sovereign Bond-Backed Securities, SBBS) besichert ist, sieht Ferber kritisch: "Das Risiko von Klumpenrisiken in den Bankbilanzen löst man nicht durch die Schaffung einer neuen Klasse von privilegierten Finanzinstrumenten, sondern dadurch, dass man die Risiken von Staatsanleihen in Bankbilanzen fair abbildet und mit Kapital unterlegt. Das ist ein Schritt der längst überfällig ist und der wirklich einen Unterschied machen würde."Zur Idee den Europäischen Bankenabwicklungsfonds im Notfall aus einer Kreditlinie des Europäischen Sicherheitsmechanismus (ESM) zu finanzieren, erklärte Ferber: "Die Idee der Bankenunion war es immer, den Steuerzahler aus der Haftung zu nehmen. Wenn der letzte Strohhalm des Bankenabwicklungsfonds am Ende der ESM ist, haftet letztlich doch wieder der Steuerzahler. Von dieser Idee sollte die Kommission Abstand nehmen."