Presse aktuell

19.09.2017

Bewertung der Juncker-Vorschläge zur Zukunft der EU

Euro für alle?

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert, dass die Eurozone möglichst schnell auf alle EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt wird.

Für die CSU ist klar: kein Beitritt zum Euro, wenn die Beitrittskriterien nicht erfüllt sind.

Die Europäischen Verträge sehen vier so genannte Konvergenzkriterien ("Maastricht-Kriterien") vor, die allesamt erfüllt sein müssen, bevor ein Land Mitglied der Eurozone werden kann:

  • Preisstabilität
  • Solidität der öffentlichen Finanzen
  • Wechselkursstabilität
  • Dauerhaftigkeit der Konvergenz

Nur wenn alle vier Kriterien langfristig erfüllt sind, kann eine Aufnahme in die Eurozone erfolgen. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass Mitgliedstaaten langfristig auf die Möglichkeit der Abwertung der eigenen Währung zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit verzichten können. Der letzte Konvergenzbericht der Europäischen Kommission aus dem Sommer 2016 hat ergeben, dass keines der Nicht-Euroländer in der EU diese Kriterien erfüllt.

Eine Erweiterung der Eurozone macht daher keinen Sinn. Das Beispiel Griechenlands hat gezeigt, was passieren kann, wenn aus politischen Erwägungen ökonomische Kriterien ignoriert werden.

Schengen für alle?

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert, Rumänien und Bulgarien unverzüglich in den Schengen-Raum aufzunehmen.

Für die CSU ist klar, dass es bei Sicherheitsfragen keinen Rabatt geben darf.

Für den Beitritt zum Schengen-Raum gibt es ebenfalls klare Kriterien, die Rumänien und Bulgarien nicht vollumfänglich erfüllen:

  • Bereitschaft und Fähigkeit zum wirksamen Schutz der EU-Außengrenze
  • Bereitschaft zur Kooperation mit anderen Schengen-Staaten
  • Vollständige Anwendung des Schengen‑Regelwerks (z.B. Bestimmungen über die Kontrolle der Grenzen, die Ausstellung von Visa, die polizeiliche Zusammenarbeit und den Schutz personenbezogener Daten)
  • Teilnahme am Schengener Informationssystem (SIS) und dem Visa‑Informationssystem (VIS)

In Rumänien und Bulgarien gibt es trotz einiger Fortschritte in den vergangenen Jahren nach wie vor erhebliche Korruptionsprobleme, die auch die Sicherheitsbehörden bis hin zur Grenzschutzpolizei und die Zollbehörden betreffen. Im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens hat die Europäische Kommission Bulgarien und Rumänien erst zu Beginn dieses Jahres erhebliche Defizite bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität attestiert.

Ein effektiver Außengrenzschutz ist so nicht möglich. Darüber hinaus funktioniert das Einspeisen neuer Informationen in das Schengener Informationssystem in Rumänien und Bulgarien derzeit nur ausgesprochen unzureichend. Solange nicht klar ist, wie ein funktionierender EU-Außengrenzschutz sichergestellt werden kann, dürfen keine neuen Länder in den Schengen-Raum aufgenommen werden.

Hier das Factsheet zum Download