Presse aktuell

23.02.2017

Bilanz der Rumänien-Reise: ernüchternd!

Markus Ferber verurteilt Angriffe auf deutsche Minderheit und den Staatspräsidenten / Keine Fortschritte bei Korruptionsbekämpfung und unabhängiger Justiz/ Ferber schließt Schengen-Beitritt angesichts großer Defizite aus

"Ich bin maßlos enttäuscht, dass sich zehn Jahre nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union in Fragen der Korruptionsbekämpfung und dem Aufbau einer unabhängigen Justiz nichts getan hat", fasste der schwäbische Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Markus Ferber, die Ergebnisse seiner Gespräche mit politischen Vertretern und der rumänischen Zivilgesellschaft in Bukarest zusammen.

Gerade die jüngsten Vorstöße der im Dezember gewählten Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu die Verfolgung zahlreicher Korruptionsfälle einzustellen, seien ein Beweis des mangelnden Willens, existierende Probleme anzugehen. Deswegen sei es unabdingbar, dass der seit zehn Jahren bestehende Mechanismus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Rumäniens fortgeführt wird, betonte Ferber. "Auch eine Integration Rumäniens in den Schengenraum komme angesichts der großen Defizite bei den Strafverfolgungsbehörden nicht in Frage."

Ferber verurteilt Verleumdung gegen deutsche Minderheit und bayerische Unternehmen Der Europaabgeordnete verurteilte die Attacken gegen den Staatspräsidenten Klaus Johannis und die deutsche Minderheit aufs schärfste: "Mit Lügen und Verleumdungen den Staatspräsidenten und die deutsche Minderheit in Rumänien in die Nazi-Ecke zu stellen ist inakzeptabel. Ich erwarte eine klare öffentliche Distanzierung der rumänischen Regierung von diesen Verleumdungen", so Ferber. Auch deutsche Investoren in Rumänien waren in den letzten Wochen Diffamierungen ausgesetzt. "Bayerische Firmen sind die größten Investoren in Rumänien, die tausende von Arbeitsplätzen geschaffen haben. Dieses Engagement durch ungehörige Lügengeschichten zu diffamieren ist inakzeptabel.

Auch nahm Ferber den rumänischen Staatspräsidenten in Schutz. Die Regierung hatte ihm vorgeworfen nichts für die vom Brexit betroffenen Rumänen zu tun. "Nur mit einem klaren europäischen Auftritt können wir die Rechte der europäischen Arbeitnehmer in Großbritannien absichern. Nationale Alleingänge, wie sie die rumänische Regierung vom Staatspräsidenten fordert machen die Durchsetzung der europäischen Interessen gegenüber der britischen Regierung schwerer. "Johannis agiert klug und im Interesse seiner Landsleute auf europäischer Ebene, die Regierung sollte ihn dabei unterstützen", betonte Ferber.

Ferber zeigte sich erfreut, dass sich zum ersten Mal die Bürgerschaft mit Demonstrationen gegen die eigene Regierung erhoben habe. "Seit über zehn Jahren weise ich darauf hin, dass die notwendigen Reformen nicht für die europäischen Institutionen sondern für die Menschen gemacht werden müssen. Die Menschen in Rumänien haben das verstanden und gehen dafür auf die Straße. Jetzt ist an den politischen Verantwortlichen in Rumänien den Willen des Volkes auch umzusetzen", so Ferber abschließend.