Presse aktuell

17.01.2017

Brexit: Markus Ferber fordert seriöse Verhandlungen statt Drohungen

Britische Premierministerin stellt Brexit-Strategie vor

"Die britische Regierung wäre gut beraten, sich noch einmal in Erinnerung zu rufen, wer hier wen verlassen möchte. Wenn man sich die Rhetorik der vergangenen Tage anhört, hat man den Eindruck, dass der britischen Regierung der Ernst der Lage nicht klar ist", kommentiert der CSU-Wirtschaftsexperte und Europaabgeordnete Markus Ferber die jüngsten Äußerungen der britischen Regierung. "Es geht aus europäischer Sicht nicht um Rache. Aber den Schwarzen Peter nun den 27 anderen Mitgliedstaaten zustecken zu wollen, dafür habe ich kein Verständnis. Für eine gute Stimmung bei den Verhandlungen werden Drohungen und die aggressive Rhetorik sicherlich nicht sorgen."

Brexit und Steuern:

Kein Verständnis hat Markus Ferber für die Andeutungen des britischen Finanzministers, das Vereinigte Königreich könnte künftig zur Steueroase Europas werden: "Das Vereinigte Königreich hat sich auf Ebene der G-20 und bei der OECD zum Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung verpflichtet. Wenn sich die Briten nicht vollkommen aus der internationalen Gemeinschaft verabschieden möchten, wären sie gut beraten, sich an diese Verpflichtungen auch zu halten."

Brexit und Binnenmarktzugang:

"Die vier Freiheiten sind untrennbar miteinander verknüpft. Das heißt, dass es den Binnenmarktzugang nur im Paket mit der Personenfreizügigkeit geben wird. Wenn sich die Briten gegen den Binnenmarktzugang entscheiden, wird das der britischen Wirtschaft sicherlich nicht gut tun", so Ferber, der auch vor den Konsequenzen für den Finanzplatz London warnt: "Die City hat enorm vom Zugang zum Binnenmarkt und der Möglichkeit, Finanzdienstleistungen in der ganzen EU anbieten zu können, profitiert. Wenn das plötzlich wegfällt und das Vereinigte Königreich zum normalen Drittstaat wird, ist eine veritable Wirtschaftskrise vorprogrammiert."

Hintergrund: Die Bürger des Vereinigten Königreichs haben sich im Juni des vergangenen Jahres in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Bis Ende März 2017 will die britische Regierung die Austrittsverhandlungen, die gemäß EU-Verträgen zwei Jahre dauern sollen, beginnen.