Presse aktuell

29.01.2018

Brexit-Verhandlungen: Kein Rosinenpicken und Pflichten erfüllen!

Mitgliedstaaten legen Leitlinien für Verhandlungen über die Übergangsphase nach 2019 fest

Heute werden die verbleibenden 27-Mitgliedstaaten die Leitlinien für die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen beschließen. Nachdem die wichtigsten Trennungsfragen im Dezember geklärt wurden, geht es nun um die geplante Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt im März 2019. Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, stellte in diesem Zusammenhang nochmal klar, dass ein "Exit von Brexit" ausgeschlossen sei und es bei den anstehenden Verhandlungen für die Übergangsphase kein Rosinenpicken geben dürfe.

Kein Exit vom Brexit

"Wir dürfen uns hier keine Illusionen machen, dass der Brexit doch noch rückgängig gemacht werden könnte. Einen Exit vom Brexit wird es nicht geben", so Markus Ferber. "Die Briten haben ihre Entscheidung getroffen und ich sehe kein realistisches Szenario, wie die Austrittsentscheidung noch revidiert werden könnte." Anstatt Wunschszenarien zu diskutieren, fordert Ferber die Weichen zu stellen: "Der Brexit darf im Rest der EU nicht zu Verwerfungen führen. Der erste Schritt dahin ist eine pragmatische Übergangsphase."

"Weder während der Übergangphase noch im künftigen Verhältnis zwischen EU und Vereinigtem Königreich darf es Rosinenpickerei geben. Für den Übergang muss klar sein, dass EU-Recht weiterhin gilt und die Briten weiterhin in den Haushalt zahlen, aber nicht mehr an EU-Entscheidungen beteiligt sein werden", so Markus Ferber.

Der CSU-Europaabgeordnete erklärte zum künftigen Verhältnis: "Fakt ist, dass das Vereinigte Königreich künftig ein Drittstaat wie jeder andere sein wird. Und ein Drittstaat kann unter keinen Umständen besser gestellt sein als ein EU-Mitgliedstaat. An diese neue Rolle werden sich die Briten gewöhnen müssen. Die Vorstellung der Briten, man werde künftig weiterhin alle Vorzüge einer EU-Mitgliedschaft ohne deren Verpflichtungen genießen können, wird sich als Illusion herausstellen."

Hintergrund:

Die britische Regierung hat einen Zeitraum von etwa zwei Jahren nach dem Brexit vorgeschlagen, in dem sich für Bürger und Unternehmen wenig ändern soll. Das soll den Übergang abfedern und Zeit geben, die künftigen Beziehungen vertraglich zu regeln. Die EU-Seite akzeptiert dies, stellt aber Bedingungen. So soll Großbritannien in der Zeit weiter in den EU-Haushalt zahlen und sämtliche EU-Regeln befolgen - selbst solche, die erst nach dem Austritt beschlossen werden. Gleichzeitig soll das Land aus allen EU-Gremien ausscheiden, also nicht mehr mitbestimmen. Ende 2020 soll die Frist auslaufen, weil dann der jetzige EU-Haushaltsrahmen endet.