Presse aktuell

13.12.2017

Brexit: Zwischenergebnis ist Erfolg für die EU

Markus Ferber begrüßt Verhandlungsergebnis, warnt jedoch vor zu viel Euphorie und sieht Zeitplan für nicht machbar

Das Europäische Parlament diskutiert in Straßburg das Verhandlungsergebnis der ersten Phase der Brexit-Verhandlungen und verabschiedete dazu eine Resolution. "Das Zwischenergebnis ist aus europäischer Sicht ein Erfolg. Beim Thema Bürgerrechte und bei den finanziellen Verpflichtungen hat sich die Europäische Union vollumfänglich durchgesetzt. Das ist eine gute Grundlage für die nächste Verhandlungsrunde. Bei der Frage der nordirischen Grenze hat man sich zumindest auf einige grundlegende Prinzipien einigen könne. Diese müssen nun schnellstmöglich mit Leben gefüllt werden. Nur wenn eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden kann, wird der Friedensprozess nicht gefährdet", kommentiert der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, die Ergebnisse der ersten Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien.

"Wir haben immer gesagt, erst wenn diese Kernfragen beantwortet sind, können wir über die Gestaltung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verhandeln", so der Europaabgeordnete.

Ferber warnt vor zu viel Euphorie vor der zweite Phase der Verhandlungen

"Ich warne davor, jetzt in Euphorie zu verfallen. Die zweite Phase der Verhandlungen wird mindestens so schwierig wie die erste. Das Vereinigte Königreich darf sich keine Illusionen machen. Es wird künftig ein Drittstaat wie jeder andere sein und ein Drittstaat kann unter keinen Umständen besser gestellt sein als ein EU-Mitgliedstaat. Besondere Privilegien wird es für das Vereinigte Königreich nicht mehr geben. Das Vereinigte Königreich wird die bittere Wahrheit akzeptieren müssen, dass es beim künftigen Verhältnis keine Rosinenpickerei geben wird."

Ferber betont auch, dass der Zeitplan für die nächsten Monaten ausgesprochen eng ist: "Ein umfassendes Abkommen für die Zeit nach dem Austritt wird sich bis März 2019 nicht verhandeln lassen. Dafür reicht die Zeit schlichtweg nicht. Es geht jetzt darum, einen vernünftigen Übergang für die Zeit nach dem Austritt festzulegen und die Eckpfeiler für das künftige Verhältnis einzuschlagen. Beim Übergang muss klar sein, dass dieser nach EU-Regeln erfolgt und das Gemeinschaftsrecht weiterhin gilt."

Hintergrund: Die endgültige Entscheidung darüber, ob in den Gesprächen "ausreichende Fortschritte" erzielt wurden oder nicht, wird von den Staats- und Regierungschefs der EU-27 getroffen und ist für den 15. Dezember vorgesehen. Das Europäische Parlament wird das letzte Wort über das Verhandlungsergebnis haben, wenn es über die Annahme oder Ablehnung des Rückzugsabkommens abstimmt, das bis Ende März 2019 abgeschlossen sein soll. Das Europäische Parlament muss am Ende der Verhandlungen dem Austrittsvertrag zustimmen.