Presse aktuell

02.02.2017

Defizitziele verfehlt: Markus Ferber fordert Sanktionen für Italien

Gestern hat der italienische Finanzminister der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass Italien die Defizitziele im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verfehlen wird. Der CSU-Finanzexperte und erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

„Das Schreiben des italienischen Finanzministers ist ein Affront. Die italienische Regierung stellt zwar wortreich ihre vermeintliche Erfolge dar, redet aber um den heißen Brei herum. Fakt ist, dass Italien wieder einmal die Defizitziele verfehlen wird. Ich erwarte, dass Kommission und Finanzminister nun endlich eine harte Linie fahren und Sanktionen auf den Weg bringen. Es darf keine politischen Rabatte für Rom geben - andernfalls können wir die Glaubwürdigkeit des Stabi-Paktes für immer vergessen. Ein ähnliches Versagen wie beim Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal im vergangenen Jahr darf es nicht geben.“