Presse aktuell

08.12.2016

Dublin-Verfahren: Auch Griechenland soll wieder Flüchtlinge zurücknehmen

Die EU-Kommission hat heute eine Zwischenbilanz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gezogen. Dabei kam die Kommission unter anderem zu dem Schluss, dass Asylbewerber, die über Griechenland in die EU eingereist sind, ab März 2017 wieder dorthin zurück geschickt werden können. „Ein wichtiges Signal“, meint der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber und erklärt weiter:

„Die Kommission macht Griechenland endlich Druck. Das Dublin-System muss wieder voll zur Anwendung gebracht werden – auch in Griechenland. Fakt ist, das Aussetzen des Dublin-Verfahrens für Griechenland hat falsche Anreize geschaffen und mitunter dazu beigetragen, dass sich die Flüchtlingsströme gerade über Griechenland Richtung Norden in Bewegung gesetzt haben. Wer von Anfang an nach Deutschland wollte, wusste, dass er nicht nach Griechenland, dem Land in dem er die EU zum ersten Mal betreten hat, zurückgeschickt wird.

Aber das Dublin-System kann nur funktionieren, wenn die EU-Außengrenzen ordentlich gesichert werden. Das haben mittlerweile auch die Mitgliedstaaten verstanden, die keine Außengrenze haben. Alle müssen zusammenarbeiten. Hier sind wir mit der zusätzliche Einsatzgruppe der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf einem guten Weg. Zudem greift Frontex den Griechen auch durch die Errichtung von „Hotspots“ und die Entsendung von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements unter die Arme. Das entlastet die griechischen Behörden. Dann kann auch Dublin wieder funktionieren!“

Hintergrund:

Die Dublin-Verordnung regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist. Generell gilt, dass ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten muss, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Seit 2011, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden nach Griechenland wegen der dortigen Bedingungen EU-weit keine "Dublin-Flüchtlinge" mehr zurückgeschickt.