Presse aktuell

24.01.2018

EU-Abgeordneter Markus Ferber: "Die USA gehören auf die Schwarze Liste der Steuersünder"

Interview von Silke Wettach Der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber kritisiert das unambitionierte Vorgehen der EU-Finanzminister, die Panama und sieben weitere Länder von der EU-Liste der Steuersünder genommen haben.

Herr Ferber, gerade haben die 28 Finanzminister der EU beschlossen, die ohnehin kurze europäische Liste der Steueroasen auf nur noch neun Staaten zusammenzustreichen. Was ist die Schwarze Liste nun noch wert?

Eine Liste, die Steueroasen brandmarken soll, hat nur dann einen Wert, wenn alle Steueroasen innerhalb und außerhalb der Union benannt werden. Wenn es reicht, dass ein Land in einem Brief ankündigt, in Zukunft mit der EU zu kooperieren, um von Liste gestrichen zu werden, dann ist die Liste nichts wert.

Welche Staaten vermissen Sie auf der Liste?

Wir haben klare Erkenntnisse, dass es in der EU auf Madeira, Malta, Zypern und den britischen Kanalinseln Steueroasen gibt. Wir wissen, dass in den Niederlanden und Luxemburg Absprachemöglichkeiten für Steuersonderkonditionen bestehen. All das gehört gebrandmarkt, auch wenn es sich um EU-Länder handelt.

Die USA tauchen auf der Liste auch nicht auf. Zu Recht?

Wir wissen, dass rund 20 Prozent aller US-Bundesstaaten Steueroasen sind, der bekannteste ist sicherlich Delaware. Und mit der neuen Körperschaftssteuer, die die USA einführen will, wird ein protektionistischer Ansatz im Steuerrecht verankert. Deswegen gehören auch die USA, oder mindestens diese zehn Bundesstaaten, auf die Liste.

Wie lang würde eine seriöse Liste Ihrer Einschätzung nach ausfallen?

Ich gehe nicht davon aus, dass es unter den knapp 200 Staaten, die bei den Vereinten Nationen registriert sind, nur neun Steueroasen gibt. Ich gehe eher von einer Größenordnung von 50 bis 70 Staaten aus.

Warum haben die Finanzminister die Liste quasi halbiert?

Ich kann es mir nicht erklären. Ich habe den Eindruck, dass das Thema sehr blauäugig betrachtet wird. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat riesige Ausfälle wegen der Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU. Wir sollten in unserem eigenen Interesse dafür sorgen, dass es keine Steuerschlupflöcher mehr gibt. Eine schwarze Liste ist ein ganz wichtiger Beitrag dazu.

Fehlt es den Finanzministern an Courage? Wenn sie sich mit den USA anlegen, könnte das zu diplomatischen Verwicklungen führen.

Angst ist nie ein guter Ratgeber. Wenn man sich nicht traut, dann wird man die Steuerschlupflöcher nie schließen.

Was muss sich nun konkret ändern, damit Steuerschlupflöcher geschlossen werden?

Wenn ein Land Bereitschaft zur Kooperation äußert, wie das Panama getan hat, dann muss das konkret gefasst werden. Reine Absichtserklärungen reichen nicht aus. Die Umsetzung der versprochenen Maßnahmen muss kontrolliert werden. Regeln zum Informationsaustausch zwischen Staaten zu Steuererträgen, wie wir sie in der EU mit dem automatisiertem Informationsaustausch haben, müssen zur Anwendung kommen. Gerade bei anonymen Gesellschaften muss die Frage des Wirtschaftsberechtigten klar benannt werden, um Schachtelkonstruktionen schneller zu durchschauen. Beim Ausbleiben dieser Informationen sollte der deutsche Fiskus bestimmte Steuertatbestände automatisch veranlagen. Das sorgt sehr schnell dafür, dass in diese Länder kein Geld mehr transferiert wird.

Würden Sie sich wünschen, dass das Thema Steueroasen bei den Verhandlungen zu einer Großen Koalition eine größere Rolle spielt?

Wenn eine Bundesregierung da engagiert vorangehen würde, wäre sicherlich mehr erreichbar, als es bisher der Fall ist. Wir können die Probleme nur auf Ebene der EU und OECD lösen. Sind erneute Enthüllungen wie bei den Paradise Papers notwendig, damit die Politik aktiver wird?Die 28 EU-Finanzminister müssten das Thema beherzter angehen. Bisher läuft das im EU-Finanzministerrat nach dem Motto, wir wissen, dass es ein Problem gibt, aber wir wollen nichts tun.

Was halten Sie für wahrscheinlicher: Dass eines Tages die USA auf der Schwarzen Liste landen oder EU-Staaten?

Beides ist schwierig. Aber es wäre leichter, mit Drittstaaten zu beginnen. Es muss aber auch unser gemeinsames Interesse in einem Binnenmarkt sein, dass kein unfairer Steuerwettbewerb zulasten anderer EU-Staaten stattfindet.