Presse aktuell

06.02.2018

EU-Beitritt für Westbalkan: Markus Ferber warnt vor voreiligen Beitrittsversprechungen!

Nicht dieselben Fehler machen wie bei Bulgarien und Rumänien/ Beitritt von Erfüllung der Kriterien abhängig, nicht von einem Datum/ EU muss auch alternative Anbindungsformen anbieten

Heute hat die Europäische Kommission ihre Strategie für einen EU-Beitritt von Serbien und Montenegro vorgestellt und dabei 2025 als mögliches Beitrittsdatum ins Spiel gebracht. Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, erklärte dazu: "Für mich gilt: Konsolidierung vor Erweiterung. Zum jetzigen Zeitpunkt ist weder die EU, noch eines der Balkanländer auch nur im Ansatz für einen EU-Beitritt bereit. Es bringt entsprechend gar nichts, willkürlich Zieldaten für einen Beitritt aus der Luft zu greifen. Das weckt nur falsche Hoffnungen und am Ende bleiben unerfüllte Versprechungen."

Fortschritt bestimmt Zeitplan, nicht umgekehrt

"Es gibt klare Beitrittskriterien. Ein EU-Beitritt muss davon abhängig sein, ob alle Kriterien erfüllt sind und nicht von einem Zieldatum", so Markus Ferber. "Die Kommission darf nicht den Fehler machen, ein beliebiges Beitrittsdatum zu nennen und dann am Ende trotz mangelnder Fortschritte beide Augen zuzudrücken."

Kommission muss aus alten Fehlern lernen

"Beim Beitritt von Rumänien und Bulgarien, der zu früh erfolgt ist, haben wir gesehen, was passiert, wenn allein nach politischen Kriterien entschieden wird und mangelnde Konvergenz ausgeblendet wird. Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen", mahnt Ferber. "Erst wenn es eine spürbare wirtschaftliche Annäherung, messbare Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen organisierte Kriminalität gibt sowie alle offenen Grenzstreitigkeiten zufriedenstellend gelöst sind, können wir über weitere Perspektiven reden."

Alternativen zur EU-Vollmitgliedschaft

Markus Ferber fordert in diesem Zusammenhang auch neue Formen der Zusammenarbeit unterhalb der Vollmitgliedschaft zu entwerfen: "Die Kommission muss endlich attraktive Alternativen für eine EU-Vollmitgliedschaft, wie ein "privilegierten Partnerschaft" oder eine "Zollunion Plus" anbieten können, ansonsten kommen wir in einen Teufelskreis unerfüllter Beitrittsversprechungen."