Presse aktuell

11.10.2017

EZB darf Mandat nicht überschreiten!

In der vergangenen Woche hat die Europäische Zentralbank einen Vorschlag zur Aktualisierung des EZB-Leitfadens zum Umgang mit ausfallgefährdeten Krediten (NPLs) vorgestellt und dabei strengere Kapitalunterlegungspflichten für ausfallgefährdete Kredite ins Spiel gebracht. Der CSU-Finanzexperte und erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

"Das hohe Niveau an ausfallgefährdeten Krediten in der Eurozone beweist, dass sowohl die nationalen Aufsichtsbehörden als auch die europäische Bankenaufsicht über Jahre hinweg ihre Arbeit vernachlässigt haben. Ausfallgefährdete Kredite sind definitiv ein Thema für die Bankenaufsicht. Die EZB muss jedoch Maß halten und darf sich nicht zum Parallel-Gesetzgeber aufschwingen und ein gänzlich neues Regelwerk entwerfen. Die großen Linien der Bankenregulierung werden immer noch vom europäischen Gesetzgeber vorgegeben und nicht von den Bankenaufsehern in Frankfurt. Das Europäische Parlament wird nun ganz genau schauen, ob die EZB ihr Mandat in diesem Fall nicht überschritten hat."