Presse aktuell

12.10.2017

"Fällt die deutsche Maut vor dem EuGH, fallen andere Mautsysteme in Europa auch."

Zur österreichischen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber:

„Sollte die deutsche Maut vor dem EuGH fallen, fallen andere Mautsysteme in Europa auch. Ein Urteil des EuGHs wird also Klarheit für eine Reihe von europäischen Mautsystemen schaffen.

Fakt ist, wir haben mit der EU-Kommission einen fairen Kompromiss gefunden. Was hingegen nicht fair und berechtigt ist, ist die anhaltende Kritik aus Österreich und anderen Mitgliedstaaten. Dabei sei bemerkt, dass die deutschen Kurzzeitvignetten für ausländische Autofahrer sogar stärker gestaffelt sind, als beim österreichischen und slowenischen Mautsystem. Ich habe kein Verständnis für die anhaltende Kritik. Denn es werden hier Kriterien an die deutsche Maut angelegt, mit denen zum Beispiel auch das österreichische Mautsystem keine Chance auf Bestand hätte. Denn auch in Österreich gab es mit der Einführung der Maut eine Erleichterung der österreichischen Autofahrer - nämlich durch die Erhöhung der Pendlerpauschale.“