Presse aktuell

01.03.2017

Grüne fordern Einschränkungen von Überweisungen

Grüne wollen Geldüberweisung zum Geldwäsche-Straftatbestand erheben/ Markus Ferber entsetzt über realitätsferne Vorschläge

"Die Grünen wollen offenbar zurück zum Tauschhandel", schlussfolgert der CSU-Europaabgeordnete und erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Markus Ferber, aus einem Änderungsvorschlag, den die Grünen bei den Beratungen zur Verschärfung der Geldwäsche-Vorschriften eingebracht haben und in dem sie die Idee von Beschränkungen für Überweisungen ins Spiel bringen.

"Wenn die Grünen einerseits Bargeld am liebsten verbieten wollen und andererseits den elektronischen Zahlungsverkehr unter Generalverdacht stellen, dann bleibt die Rückkehr zur steinzeitlichen Tauschwirtschaft die einzige Option." Die Vorschläge der Grünen gehen laut Ferber auch vollkommen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. "Wenn es nach den Grünen geht, werden selbst junge Leute, die von Ihren Großeltern ein wenig Geld für den Autokauf geschenkt bekommen, direkt unter Geldwäsche- und Terrorismusverdacht gestellt - das spricht Bände über das Menschenbild und das Freiheitsverständnis der Grünen", so Ferber.

Ferber ist froh, dass es dieser Änderungsantrag der Grünen am Ende nicht in den Bericht des Wirtschafts- und Währungsausschusses geschafft hat. "Verbote sind doch keine Lösung. Vielmehr sollten wir daran arbeiten, dass alle Bezahlmethoden, ob Bar, mit Karte oder mit neuen Diensten wie mit dem Handy so einfach wie möglich und gleichzeitig so sicher wie möglich sind. Damit besteht echte Wahlfreiheit", betont Ferber.

Hintergrund: Die Fraktion der Grünen hat bei den Beratungen zur Verschärfung der Anti-Geldwäsche-Vorschriften im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Änderungsantrag 426 gefordert, bestimmte Arten von Überweisungen einzuschränken.