Presse aktuell

22.03.2017

Letzte Sitzung mit Eurogruppenchef Dijsselbloem?

Gestern fand im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments unter Leitung des ersten stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, Markus Ferber, die wahrscheinlich letzte Anhörung von Jeroen Dijsselbloem in seiner Funktion als Vorsitzender der Eurogruppe statt. "Sollte Dijsselbloem künftig nicht mehr niederländischer Finanzminister sein, wird das selbstverständlich auch zu einer Änderung an der Spitze der Eurogruppe führen. Einen hauptamtlichen Eurogruppenchef gibt es nicht", betont Ferber.

Einmal mehr stand bei der Diskussion im Wirtschafts- und Währungsausschuss die Einhaltung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf der Agenda. Der CSU-Finanzexperte betont: "Die wirtschaftliche Lage in der EU ist so gut wie seit langem nicht mehr. Trotzdem erfüllen lediglich fünf Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vollumfänglich. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt für mehr Haushaltsdisziplin?" Ferber sieht bei diesem Thema neben der Kommission auch den Eurogruppenchef in der Pflicht. "Leider hat sich die Eurogruppe bei diesem Thema bislang zu sehr aus der Verantwortung gestohlen. Hier würde ich mir vom Eurogruppenchef mehr Führungsstärke erwarten."