Presse aktuell

16.02.2016

Markus Ferber: AnaCredit muss auf den Prüfstand

CSU-Europapolitiker fordert mehr Augenmerk auf die Verhältnismäßigkeit bei der Sammlung von Kreditdaten durch die EZB/ „Mittelstands- und Privatkredite stellen kein Risiko für das ganze Finanzsystem dar“

Die Europäische Zentralbank (EZB) plant, ab 2018 Kreditdaten zunächst von Unternehmen und später womöglich auch von Privatpersonen in einem zentralen Register zu sammeln, um mögliche Kreditrisiken im Finanzsystem frühzeitig zu erkennen. Nach Ansicht von Markus Ferber, dem ersten stellvertretenden Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, schießt die EZB mit ihrem Vorhaben weit über das Ziel hinaus. Er wehrt sich gegen immer härtere nicht nachvollziehbare Auflagen für kleine Institute und fordert eine grundsätzliche Überarbeitung von AnaCredit. Diese Forderung findet sich nun auf seine Initiative hin auch im Jahresbericht zur Bankenunion wieder, den der Wirtschaftsausschuss verabschiedet hat: "Angesichts der datenschutzrechtlichen Bedenken, den hohen administrativen Aufwand für die betroffenen Institute und dem geringen Mehrwert muss das Projekt AnaCredit grundsätzlich auf den Prüfstand. Hier stimmt weder die Verhältnismäßigkeit, noch steht den strengen Meldepflichten ein entsprechender Nutzen gegenüber", so Markus Ferber nach dem Votum im Ausschuss.

Mehr Augenmerk auf die Verhältnismäßigkeit

"Ein kleiner Mittelstandskredit oder ein Privatkredit für ein Auto stellt mit Sicherheit kein Risiko für das ganze Finanzsystem dar. Diese Kredite geht die europäische Aufsicht im Prinzip gar nichts an." Das Argument, die EZB benötige die Daten für eine effektivere Geldpolitik, lässt der CSU-Finanzexperte nicht gelten: "Die EZB muss mit mehr Augenmaß arbeiten und die Vorgaben und Auflagen müssen sich künftig konsequenter am eigentlichen Risiko des Kredits orientieren. Aufwändige Melde- und Dokumentationspflichten sind für große Investmentbanken mit riskantem Geschäftsmodell richtig und sinnvoll, aber bedeuten für kleine Institute einen überzogenen bürokratischen Mehraufwand", so Ferber. "Die Leidtragenden sind am Ende die kleinen Banken, Sparkassen und Volksbanken für die die EZB eigentlich gar nicht zuständig ist", so Markus Ferber.

Meldeschwellen sind zu niedrig

"Die bisher geplanten Meldegrenzen würden dazu führen, dass Kreditinstitute de facto alle Kredite inklusive aller detaillierter Kreditmerkmale entweder melden oder zumindest die entsprechenden Daten für den Fall vorhalten müssen, dass eine Wertminderung eintritt und die verschärften Meldeschwellen greifen. Einem solchen administrativen Aufwand steht meines Erachtens kein verhältnismäßiger Informationsgewinn über Risiken im Finanzsystem gegenüber. Und selbstverständlich stellt sich bei der Akkumulierung solcher Datenberge auch immer die Frage, ob der Datenschutz ausreichend gewährleistet ist."

Hintergrund: Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet derzeit ein zentrales Kreditregister (Analytical Credit Dataset, AnaCredit) vor, das durch ein äußerst aufwändiges Meldesystem für Kreditdaten befüllt werden soll. Danach sollen die Kreditinstitute ab 2018 bereits Kredite über einem Schwellenwert von 25.000 Euro mit jeweils über 100 Einzelmerkmalen wie etwa Jahresumsatz, Wohnort oder Zahlungsverhalten melden. Gibt es Probleme bei den Zahlungen, sollen solche Daten sogar schon für Kredite ab 100 Euro gemeldet werden. Bislang gilt in Deutschland für solche Kreditdaten eine Schwelle von einer Million Euro. Die Meldeverpflichtungen sollen in weiteren Phasen sukzessive ausgedehnt werden.