Presse aktuell

25.01.2017

Markus Ferber erneut zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses gewählt

Markus Ferber benennt Schwerpunktthemen für die kommenden zweieinhalb Jahre

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft- und Währung haben den schwäbischen Europaabgeordnete, Markus Ferber erneut zu ihrem ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Als eines der Schwerpunktthemen für seine zweite Amtszeit nannte der CSU-Finanzexperte die Steuergerechtigkeit. Markus Ferber geht es um eine bessere europäische Zusammenarbeit bei Maßnahmen gegen Steueroasen, Steuerflucht und Briefkastenfirmen. "Durch Steuerflucht von Privatpersonen und Gewinnverlagerung von Unternehmen gehen den Staaten wichtige Einnahmen, etwa für Krankenhäuser, Kindergärten, Universitäten oder die Infrastruktur verloren. Dieses Problem bekommen wir nur als Europäer in den Griff."

Weitere Themen der kommenden zweieinhalb Jahren werden die Stärkung der Bankenunion und die Debatte um die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung sein. Markus Ferber ist strikt gegen die Vergemeinschaftung der Spareinlagen. "Ich werde weiter dafür kämpfen, dass wir beim jetzigen System der nationalen Einlagensicherungssysteme bleiben. Die Voraussetzungen für einen europäischen Schutz von Spareinlagen sind heute bei weitem nicht erfüllt."

Dem bedeutenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) gehört Markus Ferber bereits seit 2009 an. Im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise spielt der ECON-Ausschuss mit seiner Zuständigkeit eine zentrale Rolle bei den Arbeiten des Parlaments. Das EU-Recht hat in diesem Bereich eine große Bedeutung für die nationale Gesetzgebung, was insbesondere für Finanzdienstleistungen und den wirtschaftspolitischen Bereich in der EU gilt. "Als erster stellvertretender Vorsitzender des ECON-Ausschusses besteht somit die Möglichkeit europäische Gesetzgebung in diesen bedeutenden Bereichen maßgeblich mitzugestalten", betont Ferber. Dazu gehörten in der vergangen Legislaturperiode unter anderem die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die Errichtung der Europäischen Bankenunion, das Verbot hochspekulativer Finanzprodukte sowie die Regulierung des Hochfrequenzhandels.