Presse aktuell

22.11.2016

Markus Ferber ist mit Kredit-Datenbank AnaCredit nicht zufrieden

Heute hat das Europäische Parlaments über seine Stellungnahme zum EZB-Jahresbericht abgestimmt. Auf Initiative des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des ECON, Markus Ferber, sind auch zwei Änderungsanträge in den Text eingeflossen, die sich mit der umstrittenen Kredit-Datenbank AnaCredit beschäftigen. Markus Ferber erklärte dazu:

"Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute ein klares Signal ausgesandt. Wir sind mit AnaCredit überhaupt nicht zufrieden. Die Vorgaben der EZB für die Meldepflichten werden dem Verhältnismäßigkeitsprinzip in keiner Weise gerecht. Um der Datenkrake AnaCredit doch noch die Arme abzuschlagen, müssen die nationalen Notenbanken bei der Umsetzung gerade für kleinere Banken nun den maximal möglichen Spielraum lassen. In Zukunft sollte die EZB beim Thema AnaCredit nichts mehr ohne Einbindung des Parlaments beschließen. Solch weitreichenden Entscheidungen dürfen nicht durch die Hintertür der EZB-Statistikverordnung beschlossen werden."

Hintergrund: Die von Markus Ferber eingebrachten Änderungsanträge 243 und 250, die sich mit dem Thema AnaCredit beschäftigen und die gestern vom Wirtschafts- und Währungsausschuss angenommen wurden, können Sie unter folgendem Link einsehen:

www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do