Presse aktuell

31.05.2017

Markus Ferber: Keine neuen Institutionen, keine neuen Finanztöpfe und keine neuen Kompetenzen!

Heute hat die Europäische Kommission ihr Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Der CSU-Finanzexperte und erster stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

"Für mich steht fest, wir brauchen keine neuen Institutionen, keine neuen Finanztöpfe und keine neuen Kompetenzen. Ein tatsächlicher Fortschritt wäre es, wenn bestehende Vereinbarungen wie etwa der Stabilitäts- und Wachstumspakt endlich umgesetzt werden würden - das würde nämlich zu tatsächlicher Konvergenz führen. Grundsätzlich muss gelten, dass eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erst dann stattfinden kann, wenn alle Mitgliedstaaten ein ähnliches Niveau erreicht haben. Das ist im Moment definitiv nicht der Fall. Einfach ein Zieldatum für die Vertiefung festzulegen, ist definitiv der falsche Weg. Man kann mehr wirtschafts- und finanzpolitische Konvergenz nicht mit der Brechstange erzwingen. Bei der Idee von so genannten 'European Safe Bonds' handelt es sich um den schlecht getarnten Versuch, den ersten Schritt auf den Weg in die Schulden- und Haftungsunion zu gehen. Diese Idee gehört sofort wieder eingestampft."