Presse aktuell

23.01.2018

Markus Ferber kritisiert Begnadigung Panamas

EU-Finanzminister streichen etliche Steueroasen von schwarzer Liste/ Kritik aus dem EU-Parlament: Unverbindliche Zusagen reichen nicht

Nur etwas mehr als einen Monat nachdem der Ministerrat eine ausgesprochen dünne schwarze Liste mit Steueroasen veröffentlicht hat, haben die EU-Finanzminister heute acht von insgesamt 17 Staaten von der Liste wieder gestrichen - darunter Panama. Der CSU-Europaabgeordnete und erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Markus Ferber, MdEP erklärte dazu: "Mit der heutigen Entscheidung stellen sich die Finanzminister selbst ein Armutszeugnis aus. Mit Panama eine der weltführenden Steueroasen zu begnadigen, ist ein fatales Signal im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. Die schwarze Liste von Steueroasen war von Anfang an ziemlich unglaubwürdig, jetzt ist sie regelrecht lächerlich."

"Die Finanzminister haben die schwarze Liste nach nur sechs Wochen fast halbiert. Wenn die EU-Finanzminister in diesem Tempo weitermachen, ist die schwarze Liste bis Ostern leer und der einzige Fortschritt wird ein Stapel rosiger Absichtserklärungen sein. Damit ist nichts gewonnen", so Ferber, der auch Mitglied im Panama-Untersuchungsausschuss war.

Unverbindliche Zusagen reichen nicht

Der Europaabgeordnete kritisiert: "Reine Absichtserklärungen reichen nicht aus. Staaten dürfen nur dann von der schwarzen Liste genommen werden, wenn sie in Steuerfragen auch tatsächlich kooperieren. Die Umsetzung der versprochenen Maßnahmen muss sorgfältig kontrolliert werden und nachhaltig sein. Nur wenn das sichergestellt ist, kann man darüber reden, Staaten von der Liste zu streichen."

Ferber fordert Liste mit Sanktionsmöglichkeit

"Anstatt Staaten von der schwarzen Liste zu streichen, sollten die Finanzminister lieber daran arbeiten, die Liste glaubwürdiger zu machen. Eine glaubwürdige schwarze Liste muss sanktionsbewehrt sein und auch innereuropäische Steueroasen auflisten. Nur wenn es den Ländern, die auf der Liste stehen, richtig weh tut, wird sich etwas ändern."