Presse aktuell

26.04.2017

Markus Ferber kritisiert Kommissions-Vorschlag zur Schaffung einer Säule sozialer Rechte

Heute hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Schaffung einer Säule sozialer Rechte sowie ein Diskussionspapier zur sozialen Dimension Europas vorgestellt. Dazu erklärte der CSU-Europaabgeordnete und erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Markus Ferber, MdEP:

„Das Leitmodell der Europäischen Union ist die soziale Marktwirtschaft. Diese müssen wir fit machen für das 21. Jahrhundert und für einen integrierten Binnenmarkt. Zur Sozialen Marktwirtschaft zählt aber insbesondere der Subsidiaritätsgedanke und den berücksichtigt die Kommission mal wieder nicht. Mit den heutigen Vorschlägen versucht die Kommission einmal mehr, Kompetenzen für Themen an sich zu reißen, für die sie weder durch die Europäischen Verträge noch durch die europäische Sozialcharta ein Mandat hat. Auch in Zukunft gilt, dass die Kommission gern Vorschläge zu einer besseren Koordinierung machen darf, aber mehr nicht. Die Kommission wird mit Ihrem Diskussionspapier keinen Freifahrtschein für eine Sozialunion erhalten.“