Presse aktuell

02.02.2017

Markus Ferber lehnt Visafreiheit für Georgien ab

Im Europäischen Parlament steht heute die Abstimmung über die Visafreiheit für Georgien auf der Tagesordnung. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, erklärte dazu:

„Die innere Sicherheit ist mir wichtiger als die Visafreiheit für Georgien. Ich werde bei der Abstimmung gegen die Visafreiheit stimmen. Auch der neu geschaffene Notfallmechanismus, der künftig zwar eine Aussetzung erlaubt, reicht meiner Meinung nach nicht aus. Es gab in der Vergangenheit gute Gründe warum die Visafreiheit für Georgien immer wieder verschoben wurde. Das Land hat nach wie vor ein enormes Problem mit der organisierten Kriminalität und der Wegfall der Visafreiheit ist ein Freifahrtschein dafür, diese Probleme in die EU zu importieren. Deshalb bleibe ich dabei, es ist ein falsches Signal Georgien die Visafreiheit zu gewähren.“