Presse aktuell

09.05.2017

Markus Ferber: Madeira betreibt innereuropäische Steueroase

Gibt es innereuropäische Steueroasen? Um diese Frage drehte sich die heutige Sitzung des Panama Papers Untersuchungsausschuss. Heute war der Finanzminister der Autonomen portugiesischen Region Madeira, die in den vergangenen Monaten durch eine Recherche des Bayerischen Rundfunks in den Fokus geraten ist, im Untersuchungsausschuss zu Gast. Der CSU-Finanzexperte und stellvertretende Obmann der EVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Markus Ferber, der die Aufklärung zu diesem Thema vehement vorantreibt, erklärte dazu:

"Madeira betreibt eine innereuropäische Steueroase unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Die einzigen Arbeitsplätze, die aber auf Madeira geschaffen werden, sind für Leute, die Briefkästen anbringen. Das ist angesichts der vielen Briefkastenfirmen auf Madeira inzwischen ein sehr lukratives Geschäft. Die Europäische Kommission muss nun endlich mit der Lebenslüge, es gäbe keine Steueroasen in der EU, aufräumen. Madeira selbst wirbt ganz unverfroren mit dem EU-Siegel. Wenn die EU international glaubwürdig bleiben will, muss die Kommission diesem Treiben ein Ende setzen."

Hintergrund: In Madeira gilt ein reduzierter Körperschaftssteuersatz von 5%, sofern von dem betroffenen Unternehmen eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen wird. Der Satz kann noch einmal halbiert werden, sofern sehr abstrakt formulierte Kriterien wie die Stärkung und Diversifizierung der regionalen Wirtschaftsstruktur erfüllt sind. Darüber hinaus können Unternehmen, die vom MIBC profitieren, auch einen Großteil von anderen Abgaben wie Grunderwerbssteuern oder kommunalen Steuern zurückerstattet bekommen. Zur Recherche des Bayerischen Rundfunks gelangen Sie unter folgendem Link: web.br.de/madeira/artikel/