Presse aktuell

05.02.2017

Markus Ferber sagt JA zu CETA

Europäisches Parlament stimmt am 15. Februar über Abkommen mit Kanada ab/ Markus Ferber hat kein Verständnis für Stimmungsmache von Nichtregierungsorganisationen

Die Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada sind nach über sieben Jahren abgeschlossen und der vorliegende Vertragstext wurde durch das Europäische Parlament in den vergangen Monaten "auf Herz und Nieren geprüft", erklärt der schwäbische Europaabgeordnete Markus Ferber. Am 15. Februar wird das Europäische Parlament über den finalen Vertragstext abstimmen. "Wir gestalten damit den globalen Handel aktiv in unserem Sinne und setzen weltweit unsere europäischen Standards als Maßstab fest."

"Alle Forderungen Deutschlands und des Europäischen Parlaments an das CETA-Abkommen wurden bei den Verhandlungen erfüllt. Die Daseinsvorsorge bleibt unberührt, die hohen europäischen Standards im Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz sind garantiert", betont der CSU-Abgeordnete. "Nachdem der neugewählte amerikanische Präsident sich so vehement für Abschottung und gegen freien Handel einsetzt, sollten wir ein klares Signal für einen wertebasierten, im gegenseitigen Interesse stattfindenden Welthandel senden", betont Markus Ferber. "Fakt ist, das Abkommen setzt weltweit neue Maßstäbe für Freihandelsabkommen. Kanada ist eines der meistentwickelten außereuropäischen Länder, mit denen die EU je ein Handelsabkommen dieser Dimension ausgehandelt hat. Wen sonst wollen wir zu einem strategischen Partner der EU machen, wenn nicht eine gefestigte Demokratie wie Kanada?"

"Wer zum Beispiel behauptet, CETA schafft die Demokratie ab, weil Konzerne EU-Staaten verklagen können, wenn neue Gesetze Profite beeinträchtigen, der arbeitet mit alternativen Fakten und streut gezielt Fehlinformationen, um Stimmung gegen das Abkommen zu machen" so Markus Ferber. Als "falsche Behauptungen" nannte Markus Ferber auch Aussagen wie "CETA gibt grünes Licht für Gentechnik", "CETA gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge", "CETA trickst die Arbeitnehmerrechte aus" oder "CETA nützt nur den großen Konzernen". "Ich komme zu einer ganz anderen Bewertung. Deshalb werde ich bei der Abstimmung am 15. Februar in Straßburg auch für das Abkommen mit Kanada stimmen."

Der Europaabgeordnete stellt deshalb nochmal klar:

CETA schafft unsere Demokratie nicht ab!

"Die Behauptung, durch Investitionsschutzklagen könnten nationale Gesetze nach Belieben gekippt werden und Konzerne können entgangene und sogar künftige Gewinne einfordern, ist schlicht falsch. Fakt ist, CETA schafft keine Sonderrechte für Investoren. Staaten können die Gesetze im öffentlichen Interesse wie Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz auch künftig ändern oder verschärfen. Weniger Gewinn ist kein Grund für eine Klage, außer bei staatlicher Willkür oder Diskriminierung", so Ferber.

CETA modernisiert den Investitionsschutz!

"Der Investitionsschutz spielt in Handelsabkommen eine wichtige Rolle. Aber private Schiedsgerichte gehören mit CETA der Vergangenheit an und werden durch einen ständigen Gerichtshof mit festen, öffentlich ernannten Richtern und einem Berufungsmechanismus ersetzt."

CETA gibt kein grünes Licht für Gentechnik und Hormonfleisch!

"Bei gentechnisch veränderten Produkten und mit hormonbehandeltem Fleisch geht es auch künftig nach europäischen Spielregeln. Wenn kanadische Produzenten künftig nach Europa exportieren wollen, müssen sie die europäischen Vorgaben einhalten", erklärt Ferber. "Wer behauptet, der europäische Markt wird künftig mit kanadischen Rind- und Schweinefleisch geflutet, liegt falsch. Auch mit CETA gibt es lediglich für eine begrenzte Menge einen zollfreien Marktzugang."

CETA gefährdet auch nicht die Daseinsvorsorge!

"Generell verpflichten Handelsabkommen nicht dazu, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren. Der besondere Status unserer öffentlichen Dienstleistungen ist in den europäischen Verträgen und in CETA auch explizit festgehalten", so Ferber. "Bei einer Marktöffnung für ausländische Anbieter in den Dienstleistungsbereichen ist die öffentliche Daseinsvorsorge ausdrücklich ausgenommen und daher umfassend geschützt."

CETA nützt gerade dem innovativen Mittelstand!

"Die Behauptung, nur große Konzerne profitieren von CETA, stimmt nicht. Fakt ist, "die Großen" könnten auch ohne CETA gut leben. Aber gerade der exportorientierte Mittelstand wird durch den Wegfall der doppelten Testverfahren sowie die Vereinfachung der Zulassungs- und Zertifizierungsbestimmungen enorm profitieren. Sie sind es, die künftig bessere Möglichkeiten haben, in den kanadischen Markt zu exportieren", so Ferber.

Weitere Informationen über CETA finden Sie hier:

http://www.markus-ferber.de/fileadmin/Ferber_Daten/Pdf/2017_CETA_Erfolge_final.pdf