Presse aktuell

11.05.2017

Markus Ferber: Schulz ebnet den Weg in die Schuldenunion

CSU-Europaabgeordneter kritisiert Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz/ Haushalt für die Euro-Zone belohnt Schuldensünder

"Erst ein eigener Eurozonenhaushalt, ein Finanzminister und dann gemeinsame Schulden aufnehmen - das ist die Idee von Martin Schulz. Er ebnet damit den Weg in die Schuldenunion. Aber was Martin Schulz nicht offen sagt, welche Konsequenzen - besonders für den deutschen Steuerzahler - drohen", so der CSU-Europaabgeordnete und erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Markus Ferber.

"Als Parlamentspräsident hat er die Idee, gemeinsam mit den Sozialdemokraten, Grünen und Linken schon unter dem Denkmantel einer "Fiskalkapazität" vorangetrieben. Als Kanzlerkandidat will er dem deutschen Steuerzahler ganz ungeniert tief in die Tasche greifen", erklärt Ferber.

"Fakt ist, der Euro ist die Währung der EU - deswegen braucht es weder ein Eurozonenparlament noch einen Eurozonenhaushalt. Die wirtschaftlichen Probleme in einigen Mitgliedstaaten lassen sich nicht über europäisch finanzierte Ausgabenprogramme lösen. Was wir brauchen sind Strukturreformen. Die Vorschläge von Martin Schulz sind nichts anderes als der klassische Trugschluss der Sozialdemokraten und Linken, dass Wachstum über Mehrausgaben generiert werden kann", so Ferber.

Der Europaabgeordnete erklärt weiter was sich eigentlich hinter der Idee eines Eurozonenhaushalts verbirgt: "Es geht dabei um nichts anderes als neue Ausgabenpakete zu schnüren. Notorische Schuldensünder werden dann fürs Schuldenmachen mit europäischen Geldern noch belohnt", so Ferber. Für den Europaabgeordneten ist ein Eurozonenbudget, das Konjunkturprogramme finanzieren soll, eine durchsichtige Strategie: "Es geht Herrn Schulz und Herrn Macron letztlich doch darum, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu umgehen, weil die Mehrausgaben einfach auf europäische Ebene verlagert werden."

"Als nächstes wird es dann um europäische Steuern, gemeinsame Sozialsysteme und um eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung gehen - und für all das darf dann der deutsche Steuerzahler geradestehen", warnt der CSU-Abgeordnete abschließend.