Presse aktuell

31.05.2017

Mobilitäts-Paket: „Mehr Fairness, aber keine zusätzlichen Belastungen auf Europas Straßen!“

Heute hat die EU-Kommission in Brüssel das "Mobilitäts-Paket" vorgestellt. Es geht um die Frage, wie der europäische Straßenverkehr in Zukunft gestaltet werden soll. Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, begrüßt, dass die Kommission damit auch den Flickenteppich aus 22 verschiedenen Mindestlohnvorschriften im europäischen Güterverkehr beseitigen will.

Denn der CSU-Verkehrsexperte sieht dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der Entsenderichtlinie, bei der es für den Transportsektor zu bürokratischen und finanziellen Erleichterungen kommen muss. Er erwartet deshalb mit den Vorschlägen der Kommission auch Verbesserungen für die deutsche Transportbranche. Denn sie hat seit dem Inkrafttreten des deutschen Mindestlohngesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit massiven Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen: "Das deutsche Mindestlohngesetz schafft unverhältnismäßige Verwaltungsbürokratie für unsere Unternehmen. Die Konkurrenz im grenzüberschreitenden Straßenverkehr und die unlauteren Wettbewerbspraktiken mit osteuropäischen Ländern haben sich damit nochmals verschärft. Außerdem sind die Kontrollen der Mindestlohnvorschriften bei grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen im Güterverkehr undurchführbar", kritisiert Ferber. "Mit den europäischen Vorschriften werden wir endlich den Flickenteppich aus 22 verschiedenen Mindestlohnvorschriften im Güterverkehr beseitigen und die notwendigen administrativen und finanziellen Erleichterungen für Verkehrsunternehmen erreichen."

Kritik übt Markus Ferber am Vorschlag der Kommission für die Eurovignette, die künftig auf alle Fahrzeuge in der EU ausgedehnt werden soll. "Dieser Vorschlag bringt keine Erleichterungen für den Autofahrer", urteilt Ferber. "Die unterschiedlichen Mautsysteme in den Mitgliedstaaten macht Europa zu einem Mautdschungel. Hier werden Urlauber und Reisende mit dem Auto bereits jetzt schon vor große Herausforderungen gestellt. Mit 27 unterschiedlichen Mauterhebungen, wie es sich die Kommission vorstellt, wird das noch verstärkt. Dies kann nicht im Sinne eines grenzenlosen Europas sein." Ferber plädiert stattdessen dafür die Möglichkeiten der Digitalisierung in Zukunft für die Mauterhebung stärker in Betracht zu ziehen. "Langes Warten in Schlangen an den Mautstellen würde damit der Vergangenheit angehören."

Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen das Mobilitäts-Paket beschließen. "Wir im Parlament werden uns die Vorschläge der Kommission ganz genau anschauen und mit Sicherheit Änderungen vornehmen", so Ferber abschließend.