Presse aktuell

17.05.2017

Nichts dazugelernt: Vernichtendes Urteil über Arbeit der griechischen Statistikbehörde

Die griechische Statistikbehörde ELSTAT erfüllt nach wie vor nicht die Mindeststandards der EU. Das ist das vernichtende Urteil eines Gutachtens des EU-Statistikamts Eurostat.

Es fehlen nicht nur notwendige Ressourcen, sondern es gibt auch große Zweifel an der Unabhängigkeit der Behörde und es mangelt an der Aufarbeitung der jahrelangen Falschmeldung statistischer Daten an die EU. Griechenland ist für gefälschte Defizitzahlen in der Vergangenheit bekannt und hat schon vor dem Euro-Beitritt falsche Angaben über das staatliche Haushaltsdefizit an die Europäische Union gemeldet.

Es ist die traurige Wahrheit, dass der jahrelange Zahlenbetrug in der griechischen Statistikbehörde die Staatsschuldenkrise in Griechenland erst möglich gemacht hat. Eigentlich hätte man doch annehmen sollen, dass infolge der Krise gerade in diesem Bereich aufgeräumt wird. Aber nicht in Griechenland! Dass das nicht geschieht, ist erschreckend und wirft auch grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Reformfähigkeit und Reformwilligkeit Griechenlands auf.

Wenn auch sieben Jahre nach Neugründung der griechischen Statistikbehörde die Qualität der Arbeit derart zu wünschen übrig lässt, liegt einiges im Argen. Es stellt sich mir auch die Frage, auf welcher Basis in Griechenland überhaupt politische Entscheidungen gefällt werden. Schließlich ist eine solide Datenlage die Grundlage für politische Entscheidungen.

Ich erwarte, dass die Eurogruppe und die Kommission diesen gravierenden Mängeln nachgehen und auch über Konsequenzen nachdenken. Deshalb habe ich mich auch an den zuständigen EU-Kommissar für Wirtschaft- und Währung, Pierre Moscovici, gewandt, um zu erfahren was die Kommission gedenkt zu tun. Denn Fakt ist, man kann sich auf die Zahlenmeldungen aus Griechenland weiterhin nicht verlassen!