Presse aktuell

18.10.2017

Panama Papers: Markus Ferber fordert Versäumnisse zügig aufzuarbeiten

Untersuchungsausschuss stimmt Abschlussbericht ab/ Markus Ferber: EU soll künftig Steuerabkommen mit Drittstaaten aushandeln

"Der Untersuchungsausschuss hat klar zutage gefördert, dass Steuertrickserei und Geldwäsche auch ein europäisches Problem sind. Das muss Konsequenzen haben", fasst der stellvertretende Obmann der EVP-Fraktion die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) des Europäischen Parlaments zusammen. "Madeira betreibt beispielsweise eine innereuropäische Steueroase unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Solange die EU dieses innereuropäische Problem toleriert, sind wir international nicht glaubwürdig", so Ferber.

Ferber bedauert, dass die Abstimmungen über den Berichtsentwurf von dem schrecklichen Anschlag auf die maltesische Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia überschattet wurden: "Dieser feige Anschlag zeigt, dass Geldwäsche und Steuerhinterziehung oftmals eng mit Phänomen der organisierten Kriminalität verknüpft sind. Umso mehr ist entschlossenes Handeln geboten."

Goldene Visa: Einfallstor für Geldwäscher schließen

Ein weiteres Problem sieht Ferber bei so genannten "goldenen Visa", mit denen einige EU-Mitgliedstaaten Aufenthaltsgenehmigungen und teilweise sogar Staatsbürgerschaften gegen hohe Investitionen verkaufen. "Mit goldenen Visa locken Staaten wie Malta dubiose Persönlichkeiten an, die oftmals auf zweifelhaftem Wege an ihre Vermögen gekommen sind. Mit solchen Instrumenten wird ein Einfallstor für Geldwäsche und organisierter Kriminalität nach Europa geschaffen. Der einzig richtige Weg wäre ein vollständiges Verbot solcher goldener Visa."

EU soll Steuerabkommen mit Drittstaaten aushandeln

Neben diesem innereuropäischen Problem kritisiert Ferber auch die Vielzahl bilateraler Steuerabkommen, die die Mitgliedstaaten mit zahlreichen Drittstaaten geschlossen haben. "Derzeit existieren hunderte bilaterale Steuerabkommen. Das verleitet multinationale Unternehmen förmlich dazu, nach Schlupflöchern zu suchen. Künftig sollte die EU die alleinige Zuständigkeit für Steuerabkommen mit Drittstaaten haben. Nur so können Schlupflöcher gar nicht erst entstehen", fordert Ferber.

Mitgliedstaaten runter von der Bremse

"Die Versäumnisse, der letzten Jahre und Jahrzehnte, die der Untersuchungsausschuss aufgedeckt hat, müssen wir schleunigst aufarbeiten. Hier sind die Kommission, aber vor allem die Mitgliedsstaaten gefordert. "Es kann nicht sein, dass die Mitgliedsstaaten sich zum Kampf gegen Steuerhinterziehung bekennen, aber wenn es um konkrete Maßnahmen geht, alle abtauchen."