Presse aktuell

02.03.2017

Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern: Kommission stärkt CSU-Politik den Rücken

Die EU-Kommission hat heute neue Maßnahmen für eine wirksamere Rückkehrpolitik der EU vorgestellt. Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, begrüßt die Vorschläge von EU-Kommissar Avramopoulos und fordert die SPD-geführten Bundesländer auf, konsequenter zu handeln:

„Die Rückkehrverfahren von abgelehnten Asylbewerbern in der EU müssen wirksamer und effizienter werden. Die heutigen Vorschläge der Kommission sind ein großer Erfolg für die CSU. Denn viele Maßnahmen, die die Kommission vorschlägt, sind in Bayern bereits in der Umsetzung. Die Kommission stärkt somit der Politik des Freistaates den Rücken. Gleichzeitig sind die Kommissions-Empfehlungen für Länder wie Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin eine deutliche Aufforderung endlich zu Handeln. Die SPD-geführten Länder müssen geltendes Recht zur Anwendung bringen. Dazu gehört u.a. Asylbewerber ohne Bleiberecht konsequenter abzuschieben. Es ist inakzeptabel, dass diese Bundesländer sich nach wie vor gegen die geltende Abschiebepraxis in Deutschland und Europa stellen.“