Presse aktuell

20.07.2017

Türkei: Das Fass ist übergelaufen!

Markus Ferber fordert „rote Karte“ / Kommission muss endlich handeln

"Wie lange will die Kommission bei der Türkei noch zu schauen? Das Fass ist bereits übergelaufen", so der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Er kritisiert das "Nichtstun" der Kommission angesichts der neusten Ereignisse und Verhaftungen in der Türkei. "Wir sind schon lange an einem Punkt angelangt, an dem wir als Europäische Union keine Beitrittsgespräche mit der Türkei mehr führen können. Das Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen ist längst überfällig."

Vor wenigen Wochen hat bereits das Europäische Parlament das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. "Das Signal aus dem Parlament sollte aber nicht nur in der Türkei registriert werden, sondern vor allem von der Kommission. Denn das Europäische Parlament packt das an, wozu sich die Kommission bis zuletzt nicht durchringen konnte - der Türkei endlich die rote Karte zu zeigen. Die Kommission kann die Forderung des Parlaments nicht mehr ignorieren. Jetzt müssen endlich Taten folgen."

"Beitrittsverhandlungen sind keine Einbahnstraße. Ein Aussetzen von Beitrittsverhandlungen ist im EU-Verhandlungsrahmen ausdrücklich vorgesehen", betont Markus Ferber und verweist auf den Artikel 5. "Eine einfache Aussetzung der Beitrittsverhandlungen geht mir jedoch nicht weit genug. Wer weiter an den Beitrittsverhandlungen festhält, belügt sich selbst. Es ist nicht zielführend der Türkei weiter vorzumachen, zu irgendeinem Zeitpunkt Mitglied der EU zu werden", so Markus Ferber abschließend.

Hintergrund: Das Verfahren für eine Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche ist in Artikel 5 des EU-Verhandlungsrahmens für die Türkei festgelegt. Darin steht: "Erfolgt in der Türkei eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der für die Union grundlegenden Werte der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit, so wird die Kommission von sich aus oder auf Antrag von einem Drittel der Mitgliedstaaten die Aussetzung der Verhandlungen empfehlen und die Bedingungen für eine mögliche Wiederaufnahme vorschlagen."