Presse aktuell

24.11.2016

Türkei: Europäisches Parlament fordert Aussetzen der Beitrittsgespräche

Plenum in Straßburg wird Türkei-Resolution verabschieden / Markus Ferber: EU-Beitritt der Türkei nicht nur auf Eis gelegt, sondern ausgeschlossen!

"Mit einer Regierung, die mit Verhaftungswellen gegen ihr eigenes Volk vorgeht und Menschenrechte mit Füßen tritt, wollen wir keine EU-Beitrittsgespräche führen. Das ist das Signal, das wir als Europäisches Parlament in einer Resolution Richtung Ankara aussenden", so der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber.

"Aber das Signal soll nicht nur in der Türkei registriert werden, sondern auch bei den Mitgliedstaaten", stellt Ferber klar. "Das Europäische Parlament packt mit der Resolution an, wozu die EU-Außenminister und die Kommission sich bis zu Letzt nicht durchringen konnten - der Türkei endlich die rote Karte zu zeigen."

"Für mich ist eine Mitgliedschaft auch bei einer Besserung der Lage ausgeschlossen", so Ferber. Den Vorwurf der Grünen, mit dem Beenden der Gespräche alle Brücken abzubrechen, lässt Ferber nicht gelten: "Wir haben schon viel zu lange zum Schein EU-Beitrittsverhandlungen geführt. Auch die Grünen müssen der Realität ins Auge sehen, die Türkei entfernt sich immer weiter von europäischen Werten und will gar kein Mitglied werden."

Keine Visaliberalisierung und kein Beitritt

Auch der türkischen Forderung nach einer Visaliberalisierung im Zusammenhang mit dem Flüchtlingspakt erteilt Markus Ferber eine klare Absage. Für ihn steht fest, dass es angesichts der Lage in der Türkei weder weitere EU-Beitrittsgespräche noch eine Visaliberalisierung für türkische Staatsangehörige geben darf. "Auf die Erpressungsversuche der türkischen Regierung "Visaliberalisierung oder Ende des Flüchtlingsdeals" dürfen wir uns nicht einlassen", warnt Ferber. "Ich erwarte, dass Griechenland mithilfe der EU in der Lage sein wird, die Außengrenzen aus eigener Kraft zu sichern. Es darf nicht sein, dass wir dabei auf längere Sicht auf die Hilfe der Türkei angewiesen sind. Denn dadurch machen wir uns erpressbar."