Presse aktuell

20.06.2017

Türkei: Parlament fordert Abbruch der Verhandlungen

Das Europäische Parlament zeigt Zähne. Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament bereitete heute den Weg zum Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber fordert von der Kommission nun Taten und erklärt:

„Wir sind schon lange an dem Punkt angelangt, an dem wir keine Beitrittsgespräche mit der Türkei mehr führen können. Das Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen ist längst überfällig. Das Signal aus dem Parlament soll aber nicht nur in der Türkei registriert werden, sondern vor allem von der Kommission. Denn das Europäische Parlament packt das an, wozu sich die Kommission bis zu Letzt nicht durchringen konnten – der Türkei endlich die rote Karte zu zeigen. Die Kommission kann die Forderung des Parlaments nicht mehr ignorieren. Jetzt müssen Taten folgen.“