Presse aktuell

22.11.2017

Wirtschaftsausschuss: klares Bekenntnis zum Erhalt des Bargeldes

Markus Ferber: Bargeld ist geprägte Freiheit

"Die elende Debatte um die Bargeld-Abschaffung muss nun ein für alle Mal ein Ende haben", so der CSU-Finanzexperte und erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament. Gestern hat der Ausschuss den Jahresbericht zur Politik der Europäischen Zentralbank verabschiedet.

Dabei hat es auch das vom CSU-Finanzexperten Markus Ferber, MdEP vorgeschlagene klare Bekenntnis zum Erhalt des Bargelds in den Bericht geschafft. Ferber erklärte dazu: "Ich freue mich, dass der Ausschuss meinem Vorschlag mit so breiter Mehrheit gefolgt ist und wir ein klares Bekenntnis zum Bargeld im Bericht verankern konnten. Innovationen im Finanzsektor und im Zahlungsverkehr dürfen nicht dazu führen, dass das Bargeld unter die Räder kommt. Bargeld ist geprägte Freiheit und muss als Zahlungsmittel akzeptiert bleiben."

Das Argument, Einschränkungen beim Bargeldverkehr könnten beim Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung helfen, lässt Ferber nicht gelten: "Wir können nicht jeden, der einen Geldschein in die Hand nimmt, unter den Generalverdacht der Terrorismusfinanzierung stellen. Verbote sind keine Lösung. Vielmehr sollten wir daran arbeiten, dass alle Bezahlmethoden, ob Bar, mit Karte oder mit neuen Diensten wie mit dem Handy so einfach wie möglich und gleichzeitig so sicher wie möglich sind. Dann besteht echte Wahlfreiheit", betont Ferber.

Umfrage der Kommission

Das Votum ist auch ein ganz klares Signal an die Europäische Kommission, dass das Bargeld erhalten bleiben muss. In einer Umfrage der Europäischen Kommission haben sich erst kürzlich 95 Prozent der Teilnehmer gegen mögliche Einschränkungen beim Bargeldverkehr ausgesprochen. Alle Überlegungen zur Abschaffung oder Einschränkung des Bargeldverkehrs gehören entsprechend in den Papierkorb."

Hintergrund: Das Ergebnis der Konsultation der Kommission kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://ec.europa.eu/info/consultations/eu-initiative-restrictions-payments-cash_de

Frage Nr. 5 behandelt das Thema von Restriktionen bei der Bargeld-Verwendung.