Presse aktuell

17.02.2017

Zur Zukunft der Europäischen Union

Am 15. Februar 2017 hat das Europäische Parlament über drei Berichte mit Vorschlägen zur Zukunft der EU abgestimmt:

·       Ein Bericht zur Schaffung eines Haushaltskapazität des Euro-Währungsgebiets

·      Ein Bericht über die Verbesserung der Arbeitsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon

·      Ein Bericht über mögliche Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union

Die drei Berichte enthalten eine ganze Reihe von hochproblematischen Forderungen, die sie als Blaupause zur Weiterentwicklung der Europäischen Union und zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion disqualifizieren. Die folgenden 10 Punkte machen dies deutlich.

Bericht zur Schaffung eines Haushaltskapazität des Euro-Währungsgebiets:

Der Bericht fordert, einen eigenen Haushalt für das Euro-Währungsgebiet zu schaffen, der dafür genutzt werden soll, Wirtschaftskrisen in der Eurozone abzufedern. Die Nutzung dieses Fonds ist an die Erfüllung von Kriterien im Rahmen eines so genannten Konvergenzkodex gebunden.

 

1.      Der Bericht fordert einen Haushalt, der groß genug ist, einen symmetrischen Schock im Eurowährungsgebiet abzufedernd. Damit ist beispielsweise eine Wirtschaftskrise gemeint, die alle Mitgliedstaaten gleichermaßen trifft. Um einen solchen Schock wirksam zu begegnen, bräuchte man ein Konjunkturpaket in Höhe von 1-2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Man würde also einen Fonds schaffen, der mindestens noch einmal so groß ist wie der EU-Haushalt selbst. Ein Fonds mit einem solchen Volumen wird zwangsläufig Verlockungen wecken, dieses Budget auch anders zu verwenden.

2.      Die Fiskalkapazität soll auch dazu genutzt werden, asymmetrische Schocks abzufedern. Damit sind zum Beispiel Wirtschaftskrisen in nur einem Mitgliedstaat gemeint. Es gibt aber keine klare Definition solcher asymmetrischer Schocks und es wird auch nicht zwischen solchen Schocks differenziert, die außerhalb des Einflusses eines Mitgliedstaates liegen und solchen, die aus einer schlechten Wirtschaftspolitik des betroffenen Landes folgen. Im Ergebnis könnten also wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen auch noch mit einem europäischen Konjunkturpaket belohnt werden.

3.      Bedingung für die Nutzung der Fiskalkapazität ist die Einhaltung eines so genannten Konvergenzkodexes, der eine Reihe von kaum definierte Kriterien wie gute Regierungsführung oder sozialen Zusammenhalt beinhaltet. Dabei handelt es sich um den durchsichtigen Versuch die viel strikteren und konkreteren Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch andere Kriterien zu ersetzen. Anstatt neue Regeln einzuführen, müssen jedoch die bestehenden Regeln besser vollzogen werden.

 

Bericht über die Verbesserung der Arbeitsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon:

 

4.      Der Bericht fordert die Zusammenlegung des Amtes des Vorsitzenden der Eurogruppe und des zuständigen Kommissars für Wirtschaft und Finanzen, der als neuer Vizepräsident die Entwicklung der Eurozone „optimieren“ soll. Durch ein solches Vorgehen würden die bisher klare Verantwortlichkeiten zwischen Eurogruppe und Kommission verwischt. Zudem ist unklar, was unter einer „Optimierung der Entwicklung der Eurozone“ zu verstehen ist. Angesichts der katastrophalen Bilanz der Kommission mit Blick auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakets steht nichts Gutes zu befürchten.

5.      Der Bericht greift die Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung auf, deren Nutzen geprüft werden soll. Hier wird versucht, Kompetenzen in der Sozialpolitik auf die Europäische Union zu übertragen, für die es keine vertragliche Grundlage gibt. Hier droht ein gefährlicher Präzedenzfall.

6.      Der Bericht enthält genauso wie der Bericht zur Anpassung der Verträge (s.u.) die ausgesprochen vage Forderung, die Wirtschafts- und Währungsunion zu demokratisieren. Im Endeffekt droht hier, dass zentrale Entscheidungen über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit Mehrheitsentscheidung gefällt bzw. ausgehebelt werden. Das derzeitige System der wirtschaftspolitischen Steuerung braucht jedoch vor allem eines: eine strenge Einhaltung der bestehenden Regeln.

 

Bericht über mögliche Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union:

 

7.      Der Bericht bereitet den Weg in die Schuldenunion. Es wird gefordert, dass eine Fiskalkapazität auch in der Lage sein muss, Kredite aufzunehmen. Das ist der erste Schritt zu gemeinsamen Schulden.

8.      Der Bericht fordert, dass alle Exekutivbefugnisse für finanz- und wirtschaftspolitische Fragen bei einem EU-Finanzminister gebündelt werden sollen. Dieser wäre auch der einzige außenpolitische Vertreter des Euro-Währungsgebiets in internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds. Damit wären Entscheidungsbefugnis, die dann beim EU-Finanzminister liegen würde, und fiskalische Verantwortlichkeit, die nach wie vor bei den Mitgliedstaaten verbleiben würde, voneinander entkoppelt. Das Haftungsprinzip wäre außer Kraft gesetzt.

9.      Der Bericht übt explizite Kritik am System der wirtschaftspolitischen Steuerung (dem Europäischen Semester, dem 2-Pack, dem 6-Pack) und an der Nichtbeistandsklausel. Damit soll argumentativ der Weg für deren Abschaffung geebnet werden. Das eigentliche Problem besteht jedoch in der mangelnden Durchsetzung des bestehenden Regelwerks und ist nicht das Regelwerk selbst. Der eigentlich richtige Schritt wäre also zu überlegen, wie man mehr Regeltreue durchsetzen kann.

10.   Der Bericht fordert, dass die Kommission künftig einen für das gesamte Euro-Währungsgebiet geeigneten haushaltspolitischen Kurs festlegen soll. Das bedeutet, dass die Kommission nicht mehr die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch die einzelnen Mitgliedsstaaten im Blick haben soll, sondern auf die gesamte Eurozone schauen soll. Das heißt, dass Defizite und Überschüsse verschiedener Mitgliedstaaten miteinander verrechnet werden, was im Ergebnis das Ende des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bedeuten würde.

Fazit:

Die drei Berichte skizzieren eine Zukunft der Europäischen Union, in der Eigenverantwortung und das Haftungsprinzip aufgehoben werden. Stattdessen bereiten Sie den Weg in die Schuldenunion vor. Damit stehen die drei Berichte zentralen CSU- und EVP-Positionen diametral entgegen und sind als Entwurf für die Zukunft der EU denkbar ungeeignet. Daher sollten die drei Berichte abgelehnt werden.