Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Amtseinführung von Markus Ferber, MdEP: Packen wir´s zusammen an!

Heute ist der Europapolitiker Markus Ferber in sein neues Amt als Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung eingeführt worden. In seiner Antrittsrede machte er deutlich, was ihm wichtig ist: der Dienst an der Demokratie.

AUTOR: MAXIMILIAN WITTE

Markus Ferber übernimmt das Ruder der Hanns-Seidel-Stiftung. Den Weg der Erneuerung, den schon seine Vorgängerin, Prof. Ursula Männle, in den letzten Jahren eingeschlagen hatte, will Ferber fortsetzen. 

Der aktive Europapolitiker rief heute im Konferenzzentrum der Stiftung in München dazu auf, den Wandel der Gesellschaft aktiv mit zu gestalten und dabei im Sinne des Stiftungsmottos „Im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung" die Herausforderungen der nächsten Jahre „angstfrei und mutig, professionell, kreativ und neugierig" anzugehen.

Orientierung gibt ihm dabei auch der für seinen progressiven Politikstil bekannte Namensvater der Stiftung, Hanns Seidel. Aber auch Franz Josef Strauß hat seinen Platz im Wertekanon Markus Ferbers. „Ich lade alle ein [...], diesen Weg gemeinsam mit mir in die Zukunft zu gehen. Aufbauend auf Bewährtem und konservativ im besten Sinne von Franz Josef Strauß: an der Spitze des Fortschritts marschierend", so Ferber vor den etwa 250 geladenen Gästen.

 

Eine meinungs- und überzeugungsstarke Stiftung

In seiner Begrüßung dankte HSS-Generalsekretär Oliver Jörg dem neuen Vorsitzenden, dass dieser sich „trotz seines Mandats im Europaparlament" bereit erklärt habe, der Arbeit der Stiftung, frei nach Edmund Burkes „Evolution statt Revolution", die Richtung vorzugeben. „Lieber Markus, ich freue mich auf die Zusammenarbeit", sagte Jörg, „und dass wir den eingeschlagenen Weg nun gemeinsam mit dir fortsetzen können."

CSU-Generalsekretär und Vorstandsmitglied der HSS, Markus Blume, hielt in Vertretung des Parteivorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder, die Festrede und überbrachte Grüße und Glückwünsche für Markus Ferber. Die bisherige Vorsitzende, Prof. Ursula Männle, übergebe ein gut bestelltes Haus, so Blume. In über 50 Jahren habe die Stiftung nur fünf Vorsitzende gehabt, das zeige, dass der Wechsel immer wohlüberlegt und mit Bedacht erfolge. „Vorsitzendenwechsel bei der HSS ist immer ein Epochenwechsel.“ Mit Markus Ferber erhalte die Stiftung erst den zweiten aktiven Politiker als Vorsitzenden nach dem Gründungsvorsitzenden, Fritz Pirkl. Dies sei in Zeiten, die politischer geworden seien, die richtige Strategie. „Markus Ferber kennt die Politik in ihrer gesamten Breite, das Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen und die damit verbundenen Schwierigkeiten. Markus Ferber verkörpert in seiner Person das Vereinende, als Schwabe und Bayer, als Deutscher, als Europäer.“ Die Stiftung müsse darüber hinaus dabei helfen, Leitplanken in einer disruptiven Zeit zu setzen. Blumes Wunsch: „Die HSS soll eine starke, eine meinungs- und überzeugungsstarke Stiftung sein, im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung.“

 

Inseln der Diskurse

Markus Ferber selbst sieht den Gründungsauftrag der Politischen Stiftungen, nämlich zur Demokratie zu befähigen, heute als top-aktuell. In einem gesellschaftlichen Umfeld, in dem die Diskussionskultur verrohe, die Grenzen zwischen „Sagbarem und Unsäglichem" zu verschwimmen drohen und der Hass im Netz zu sehr realen Taten führe, wie er mit Blick auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sagte, müssten wir alle sowohl zu Konflikt als auch zu Konsens fähig bleiben.

Das Institut für politische Bildung spiele dabei eine herausragende Rolle und könne „Inseln der Diskurse" schaffen, auf denen sich Menschen begegnen, miteinander an Themen arbeiten und mit anderen Meinungen konfrontiert werden könnten. Wir müssten in den politischen und zivilen Debatten zu einer „neuen Sachlichkeit" finden, sagte Ferber und rief dazu auf, der Erosion des Vertrauens in unsere Demokratie und ihre Institutionen etwas entgegenzusetzen. 

Die Aufgabe der Akademie für Politik und Zeitgeschehen, der Thinktank der Stiftung, sieht er als Ideen- und Ratgeber der politischen Entscheidungsträger. Das generierte Wissen dürfe nicht nur in der „scientific community" kreisen. Hier könne die Akademie zu faktenbasiertem und vorausschauendem politischen Handeln beitragen. Er mahnte aber auch an, dass von Seiten der Politiker eine „gewisse Bereitschaft an den Tag gelegt werden muss, diese Ergebnisse zur Kenntnis zu nehmen und in ihr Handeln einfließen zu lassen".

Großes Potential hat in seinen Augen auch das Institut für Begabtenförderung. Aktuell werden hier etwa 1100 begabte und engagierte junge Frauen und Männer finanziell und ideell gefördert. Markus Ferber: „Gerade in der engen Verbindung von wissenschaftlicher Exzellenz und der Bereitschaft zu gesellschaftlichem Engagement liegt dabei der besondere Mehrwert, den unsere Stipendiaten gemeinsam mit den inzwischen über 3.000 Altstipendiaten unserem Land bieten können."

 

Brückenbauer und Vermittler in Europa

Als Europapolitiker hat Markus Ferber den gewachsenen Dissens sowohl innerhalb der Nationen Europas als auch der westlichen Wertegemeinschaft täglich vor Augen. Er lobte daher, dass die Hanns-Seidel-Stiftung ihre europapolitische Kompetenz im Institut für Europäischen und Transatlantischen Dialog gebündelt hat. Er begreift das Institut als „Brückenbauer und Vermittler in Europa und als Plattform, um neue Lösungsansätze für komplexe Fragen zu erarbeiten", wobei er wohl auch das Europa-Büro der Stiftung in Brüssel besonders auszeichnete. Höchste Priorität hat für ihn aber auch die Arbeit der politischen Verbindungsstellen in Washington und Moskau, die den bilateralen Dialog hochhalten.

Zentrales Motiv in Markus Ferbers Rede war der „Dienst an der Demokratie", der nicht an den Grenzen der Europäischen Union enden dürfe. Hier sieht er das  Institut für Internationale Zusammenarbeit in der Pflicht, dessen Ziel es ist, in über 50 Entwicklungs- und Schwellenländern, demokratische Entwicklung auf unterschiedlichste Weise zu fördern. Dabei beklagte er einen Rückgang der globalen Freiheit und wies auf die Schwierigkeiten hin, denen die Auslandsmitarbeiter der Stiftung zunehmend ausgesetzt seien. „Regierungen errichten rechtliche und logistische Hindernisse", sagte Ferber. „Sie schaffen ein politisches Klima, in dem unsere Kooperationspartner eingeschüchtert und öffentlich delegitimiert werden. Wie reagieren wir als Hanns-Seidel-Stiftung auf zurückgehende Handlungsräume[...]?"

Es gibt also genug zu tun für den neuen Vorsitzenden. Er will in den kommenden Jahren, „mit aller Kraft, die mir zu Verfügung steht", der Demokratie, dem Frieden und der Entwicklung dienen. „Ganz im Sinne von Hanns Seidel: die Herausforderung als Chance begreifend, mit Lust, Neues zu entdecken, dem Zeitgeist nicht hinterherlaufend, sondern ihn prägend. Packen wir's an!"

 

Bilder: V.KIENAST; HSS