Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Aufbaufonds: Kommission und Rat auf der Bremse

7. Verhandlungsrunde zum RRF/ Markus Ferber fordert echte Einbindung des Parlaments

„Dass wir beim Aufbaufonds nicht vorankommen liegt nicht allein an Ungarn und Polen. Selbst wenn Warschau und Polen ihr Veto heute aufgeben würden, sind wir noch weit von einer Einigung beim Aufbaufonds entfernt“, fasst der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Situation vor der heute stattfindenden siebten Verhandlungsrunde zwischen Vertretern von Rat, Parlament und Kommission zur so genannten Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF) zusammen. Diese stellt das Herzstück des Wiederaufbauplans dar und regelt u.a. die genaue Mittelverteilung, die Vorrausetzungen für den Zugang zum Fonds sowie die Kontrolle der Mittelverwendung.

 

Parlament braucht Mitsprache:

„Bisher haben sich die Verhandlungsführer oft getroffen, aber sich auf wenig geeinigt“, fasst der CSU-Europaabgeordnete, der die Verhandlungen als Koordinator seiner Fraktion eng begleitet, die Situation zusammen. Einer der Knackpunkte sind laut Ferber die Mitspracherechte des Europäischen Parlaments: „Die Mitgliedstaaten wollen maximale Freiheit beim Geldausgeben und das Parlament daher aus allen Entscheidungen raushalten. Wenn die EU sich aber mit 750 Milliarden Euro verschulden soll, braucht es ein Programm mit klarem europäischen Mehrwert und parlamentarischer Kontrolle - die Einbindung des Parlaments würde das sicherstellen.“

Enttäuscht zeigt sich Ferber über die mangelnde Unterstützung der Europäischen Kommission in dieser Frage: „Die Kommissionspräsidentin hat klar zugesagt, dass das Parlament in die Entscheidungsfindung eingebunden wird. Ihre Dienststellen versuchen diese Zusage nun mit formalen Argumenten zu untergraben. Von der Leyen muss ihre Verhandlungsführer zur Ordnung rufen. Es braucht hier ein Machtwort von ganz oben.“

 

Aufbaufonds ohne Ungarn und Polen würde neue Probleme machen:

In der Debatte hinsichtlich des Haushaltsstreits mit Polen und Ungarn wird von einigen Akteuren die Idee ins Spiel gebracht, den Aufbaufonds ohne Ungarn und Polen aufzulegen. Der CSU Europaabgeordnete hält von diesen Überlegungen wenig: „Wenn der Wiederaufbaufonds als interinstitutionelle Vereinbarung aufgelegt wird, stellen sich die Haftungsfragen komplett neu. Eine solche Konstruktion wäre gefährlich nah an der direkten Transferunion.“ Ferber betont außerdem: „Das Problem für den mehrjährigen Finanzrahmen wäre damit nicht gelöst. Da gilt nämlich auch weiterhin Einstimmigkeit.“