Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Brexit: Internationale Vereinbarungen gelten auch nach dem EU-Austritt

Kommission stellt Verhandlungsmandat für Abkommen mit Großbritannien vor/ Markus Ferber warnt vor regulatorischem Wettlauf beim Verbraucherschutz nach unten



„Die Zeit für die Verhandlungen drängt. Um überhaupt die Möglichkeit haben zu können, bis Jahresende ein Abkommen ausgehandelt zu haben, müssen beide Briten klar benennen, was sie wollen. Bisher gibt es von britischer Seite nur was sie nicht wollen und mehr als widersprüchliche Signale“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber das heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verhandlungsmandat.

 

Internationale Standards gelten in jedem Fall:

Der britische Premierminister spricht sich aktuell für ein Freihandelsabkommen mit der EU nach dem Vorbild Kanadas aus. Markus Ferber erklärt dazu: „Auch bei einem Abkommen nach kanadischem Vorbild gelten internationale Standards weiterhin. Das Vereinigte Königreich wird nicht einfach internationale Vereinbarungen ignorieren können, die es auf Ebene der OECD oder der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) zugestimmt hat. Das Mantra der Brexit-Befürworter, dass mit dem EU-Austritt plötzlich gar keine Vereinbarungen mehr gelten, war von Anfang an ein Irrglaube“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament die britische Forderung nach einem Abkommen, das sich am EU-Kanada Freihandelsabkommen CETA orientiert. „CETA ist keine Blaupause für einen ruinösen Wettbewerb nach unten - das muss auch den Briten klar sein.“

 

Wirksamer Sanktionsmechanismus:

Für den CSU-Europaabgeordneten ist deshalb klar, dass es im Abkommen über die zukünftigen Beziehungen einen wirksamen Sanktionsmechanismus geben muss: „Wir sollten uns in Zukunft nicht allein auf das Wohlwollen der Briten verlassen - dafür steht zu viel auf dem Spiel. Michel Barnier muss dafür sorgen, dass es im künftigen Freihandelsabkommen einen wirksamen Sanktionsmechanismus für den Fall gibt, dass eine Seite gegen die gemeinsamen Regeln verstößt.“