Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Brexit und Verbraucherschutz: Was steht auf dem Spiel?

Mit dem Brexit entsteht auf der irischen Insel eine EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. In den Brexit-Verhandlungen geht es gerade um die Frage: Wie können wir die Außengrenze und den EU-Binnenmarkt schützen und gleichzeitig eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern?

Welche Gefahr besteht?

Nach dem Brexit könnten in Nordirland bald andere Produktstandards, Zölle und Steuern gelten. Es besteht die Gefahr einer offenen „Hintertür“ an der irischen Grenze für Importe, die EU-Regeln unterlaufen - das können mit Pestiziden behandelte Lebensmittel, unsichere Elektrogeräte oder giftiges Spielzeug sein. In den Brexit-Verhandlungen muss die EU also sicherstellen, dass solche Waren nicht in den Binnenmarkt gelangen können.

 

  • Unsichere Elektrogeräten und giftiges Spielzeug aus Fernost

Die gemeinsamen Regeln sichern die weltweit höchsten Produktstandards und einen effektiven Verbraucherschutz. Der EU-Verbraucherschutz garantiert unter anderem, dass niemand beim Anstecken eines Ladekabels einen Stromschlag bekommt, dass der Föhn nicht zu glühen beginnt und keine Schwelbrände durch defekte Elektrogeräte entstehen.

 

  • Fake Medikamente oder minderwertiger Schutzkleidung

Gefärbtes Wasser, das als Desinfektionsmittel verkauft wird, weiße Zuckerpillen ohne Wirkung, die als Medikamente verkauft werden: Fakes wie diese zeigen, dass Schutz vor Betrug lebenswichtig sein kann. Gerade in Zeiten wie heute, in denen wir eine globale Pandemie bekämpfen und viele sich selbst oder nahe Verwandte mit Vorbelastung umsichtig schützen müssen, ist der Schutz der Bevölkerung vor Betrug besonders wichtig.

 

  • Verbotene Pestizide in Obst und Gemüse, Chlorhühnchen oder Hormonfleisch

Jedes Unkrautvernichtungsmittel, das beim Anbau von Pflanzen verwendet wird, jeder Zusatzstoff, der bei der Herstellung der Lebensmittel verwendet wird, kurz: Alles, was unser Essen berührt, bevor es zu uns kommt, wird von der Europäischen Union genau unter die Lupe genommen. Im Europäischen Parlament werden diese Zulassungen und Expertenberichte über Auswirkungen der einzelnen Mittel lange diskutiert und kritisch geprüft - und das ist gut so. Denn die Gesundheit der Menschen ist das oberste Gebot. Chlorhühnchen und Hormonfleisch sind in der EU verboten!

 

  •   Unzureichende Lebensmittelkennzeichnung

Wir sind es gewohnt, dass wir nur einen Blick auf die Verpackungsrückseite werfen müssen, um zu sehen, was genau in einem Produkt enthalten ist. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Auf dem europäischen Markt müssen Angaben zu Inhaltsstoffen genau, vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Das ist nicht nur für Allergiker wichtig, es ist auch die Basis für eine informierte Verbraucherentscheidung.

 

Wie können wir den EU-Binnenmarkt nach dem Brexit schützen?

Die Briten schlagen vor, Produkte vor dem Export nach Irland selbst auf EU-Standards zu überprüfen und wollen die Unterstützung von Prüfern der Europäischen Union dabei nicht erlauben. Doch wie sollen sie Standards prüfen, die sie nicht kennen und selbst ablehnen? Die Europäische Union darf die Kontrolle über die Qualität der Produkte, die bei uns im Regal landen, nicht aus der Hand geben. EU-Kontrolleure müssen diese Aufgabe übernehmen, genauso wie wir es im Abkommen mit Kanada (CETA) schon praktizieren. Hier müssen wir streng bleiben denn: ein Loch im Zaun macht den ganzen Garten unsicher.