Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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Coronakrise: Kein Freibrief für exzessive Verschuldung

Europäisches Semester: Kommission stellt länderspezifische Empfehlungen vor/ Markus Ferber fordert klaren Fokus/ Zusätzliche Ausgaben gezielt für die Bewältigung der Krise verwenden

„Nie war die Koordinierung der Wirtschaftspolitik innerhalb der EU wichtiger als in der jetzigen Krise. Wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten es richtig anstellen, kann das Europäische Semester dabei helfen, dass die europäische Antwort auf die Krise größer ausfällt als die Summe ihrer Teile“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion anlässlich der heute von der Europäischen Kommission vorgestellten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Ferber betont jedoch, dass vor dem Hintergrund der Pandemie zielgerechte Reformvorschläge noch wichtiger sind als ohnehin schon: „Die Kommission sollte sich in diesem Jahr ihren üblichen Blumenstrauß an Empfehlungen sparen und auf einige wenige zentrale Projekte konzentrieren.“

 

Umsetzung ist entscheidend:

Angesichts dessen fordert der CSU-Finanzexperte die Mitgliedstaaten auf, die länderspezifischen Empfehlungen auch tatsächlich umzusetzen: „Die europäische Koordinierung kann nur dann gelingen, wenn sich die Mitgliedsstaaten auch an die Empfehlung der Kommission halten. Vor der Krise haben wir gesehen, dass die Mitgliedstaaten rund 60% der Empfehlungen einfach ignorieren. Wenn die wirtschaftspolitische Steuerung zur Rosinenpickerei wird, können wir uns die Übung sparen. Das gilt in der Corona-Krise noch mehr als sonst schon.“

 

Haushaltspolitik: Kein Freibrief für exzessive Verschuldung

Der CSU-Europaabgeordnete betont, dass die für den Moment ausgesetzten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht zu Verschuldungsexzessen in den Mitgliedsstaaten führen dürfen. „Beim Stabi-Pakt gilt: aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es gibt auch eine Zeit nach der Corona-Krise. Die Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten wird weiterhin eine entscheidende Rolle spielen. Auch wenn neue Schulden nicht auf die Defizitgrenze angerechnet werden, müssen sie später trotzdem mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden.“ Deshalb empfiehlt der CSU-Europaabgeordnete: „Zusätzliche Ausgaben sollten gezielt für die Bewältigung der Krise verwendet werden und dürfen nicht strukturell den Staatshaushalt aufblähen.“