Markus Ferber Mitglied des Europäischen Parlaments
Bezirksvorsitzender von Schwaben.
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DEBRA: Steuerfehlanreize beseitigen

Kommission macht Vorschlag für steuerliche Behandlung der Eigenkapitalfinanzierung/

Markus Ferber begrüßt europäischen Ansatz

„Das Finanzierungsmodell der europäischen Wirtschaft hat Schlagseite zur Fremdfinanzierung. Das hat auch steuerliche Hintergründe. Ein gutes Steuersystem ist verhaltensneutral. Steueranreize sollten nicht dazu führen, dass Unternehmen zu hohe Schulden aufnehmen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlags für eine angemessene steuerliche Behandlung der Eigenkapitalfinanzierung europäischer Unternehmen (DEBRA). Hintergrund des Vorschlags ist der Umstand, dass es in vielen Mitgliedstaaten steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Zinszahlungen gibt. Damit ist die Fremdkapitalfinanzierung steuerlich attraktiver als die Eigenkapitalfinanzierung, für die es in den meisten Mitgliedstaaten keine vergleichbaren Abzugsmöglichkeiten gibt („Debt-Equity-Bias“). Den CSU-Finanzexperten stört allerdings, dass sich die Europäische Kommission erst jetzt dieses Problems annimmt: „Das Problem ist seit Jahren bekannt. Die Kommission hätte hier schon sehr viel früher agieren müssen.“

 

Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapitalfinanzierung notwendig:

„Ein zu hoher Fremdkapitalanteil kann schnell zum Risiko für die Solvenz von Unternehmen werden, wenn unvorhergesehene Ereignisse wie eine Pandemie oder ein schneller Anstieg des Zinsniveaus eintreten. Wenn wir im Steuersystem Anreize für Überschuldung setzen, ist das ein Problem“, so der CSU-Europaabgeordnete. Ferber erklärt: „Es gibt im Prinzip zwei Möglichkeiten, das Problem anzugehen: entweder man streicht die Zinsabzugsfähigkeit oder man schafft eine vergleichbare Möglichkeit für die Eigenkapitalfinanzierung. Die Kommission hat sich nachvollziehbar für die zweite Variante entschieden.“

 

Europäische Regelung notwendig:

Ferber sieht die Notwendigkeit das Problem auf europäischer Ebene anzugehen: „Einige Mitgliedstaaten haben schon nationale Lösungen eingeführt. Im europäischen Binnenmarkt brauchen wir aber ein einheitliches Regelwerk. Ein europäischer Flickenteppich sorgt am Ende nur dafür, dass es neue Steuergestaltungsmöglichkeiten für Großunternehmen gibt.“ Für den CSU-Finanzexperten ist deswegen klar: „Die Mitgliedstaaten müssen den Ball jetzt aufgreifen. Es darf nicht passieren, dass DEBRA der nächste steuerpolitische Vorschlag wird, der im Rat versandet.“

 

Besonderheiten von Kleinunternehmen und Mittelständlern berücksichtigen:

Für den CSU-Europaabgeordneten und Co-Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstands ist beim DEBRA-Vorschlag auch wichtig, dass die Regeln passgenau für kleinere und mittlere Unternehmen sind, die nicht Zugang zu allen Arten von Eigenkapital haben: „DEBRA darf nicht nur eine Lösung für börsennotierte Großunternehmen sein, sondern muss auch für den Mittelstand funktionieren.“